Deutschland
Monate mit Jahren verwechselt: Hessens SPD gesteht "katastrophalen Fehler" zum Thema Wahlrecht
Der Aufreger zu Wochenbeginn war eine symbolische Unachtsamkeit. Die SPD-Hessen hat in ihrem Wahlprogramm ein kommendes Wahlrecht für Ausländer angekündigt. Nun musste kleinlaut ein redaktioneller Fehler vorgeschoben werden. Das Recht zur Stimmabgabe in Hessen soll nach sechs Jahren, nicht Monaten, ermöglicht werden.
Die hessische SPD, mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD), sorgte am Montag für landesweite Diskussionen. Ausschlaggebend war eine kontrovers wahrgenommene Formulierung im Wahlprogramm zu den Landtagswahlen am 8. Oktober. Die gedruckte und kolportierte Forderung lautet, dass sich nach formulierten Vorstellungen die SPD-Strategen "auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen werden", dass alle in hessischen Kommunen lebenden Wahlberechtigten, auch Ausländer, nach sechs Monaten Aufenthalt, ein kommunales Wahlrecht erhalten. Nach medialen Reaktionen und Berichterstattungen ruderten nun die Verantwortlichen schnellstens zurück.
So meldete die Frankfurter Rundschau:
"Nach den Forderungen der hessischen SPD, ein Kommunalwahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen zu etablieren, hat die Partei am Dienstagabend einen Irrtum in ihrer Forderung eingeräumt. Es hätte 'sechs Jahre' heißen müssen."
Der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, stellte dabei fest:
"Dass dieser Fehler zu erheblichen Irritationen in der Öffentlichkeit geführt hat, bedauere ich zutiefst."
Es habe sich demnach um einen "redaktionellen Fehler" gehandelt, die Formulierung sei "schlichtweg falsch" gewesen, so Degen laut der FR. Die Verantwortlichen sprechen dabei von einem "Übertragungsfehler", der seitens der SPD-Fraktion im hessischen Landtag bereits im Mai 2022 aus einem fehlerhaften Positionspapier "in das Wahlprogramm eingeflossen" wäre, also ohne Korrektur übernommen wurde.
Ein ungenannter SPD-Politiker sprach im Verlauf des Montags, reagierend auf die kontroverse breite mediale Reaktion, zunächst von einem "politischen Fernziel", welches vom Bundesland Hessen "allein gar nicht entscheiden werden könne". Am Nachmittag habe dann der Sprecher laut Bild-Zeitung eingestanden, "dass die wahre Wurzel des Problems aber in einem echten, saublöden Fehler liegt" und diesen dann noch am Abend zügig korrigieren lassen.
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