Deutschland
US-Konzerne feiern: Gericht lehnt Antrag auf Baustopp von geplantem LNG-Terminal auf Rügen ab
Umwelt- und Klimaschutz? Nicht, wenn es um US-amerikanisches LNG-Gas geht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun einen von Umweltschützern geforderten Baustopp eines Flüssiggasterminals auf Rügen abgelehnt.
Umweltschützer, Anwohner und andere Kritiker des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Baustopp erreicht. Laut der Berliner Zeitung lehnten die Juristen einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. In der Messestadt liegen noch weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen der Gemeinde Binz und des Naturschutzbunds (NABU) vor – jedoch wird mit ähnlichen Urteilen gerechnet.
Die etwa 50 Kilometer lange Leitung soll das Terminal in Mukran im Norden Rügens mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin zusammenbringen. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner betonte, es könne nicht sein, dass dieses gigantische Infrastrukturprojekt stückchenweise genehmigt wird, ohne dass es eine umfassende Abschätzung des Bedarfs und der ökologischen Auswirkungen gibt.
Das Bundesverwaltungsgericht teilte mit, nach summarischer Prüfung ihrer Erfolgsaussichten erweise sich die Klage derzeit als voraussichtlich unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss gehe mit Blick auf die kommenden Heizperioden zu Recht von einem Fortbestand der Gasversorgungskrise aus. Das Gericht beruft sich in der Mitteilung auch auf die Einschätzung der Bundesnetzagentur, die einen zusätzlichen Bedarf an Einspeisemöglichkeiten für Flüssigerdgas (LNG) sehe.
LNG, das durch Fracking gewonnen wird, gilt als denkbar schmutziger und klimaschädlicher Energieträger – im Gegensatz zu Erdgas oder Atomenergie. Beides hat die Bundesregierung – vor allem das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) – in den letzten Jahren aus ideologischen Gründen verbannt. Sogar in der "ARD Story: LNG um jeden Preis" wird auf die Gefährlichkeit des vor allem in den USA durch Konzerne wie Cheniere Energy produzierten Flüssiggas hingewiesen. Dazu ist dieser Energieträger deutlich teurer als beispielsweise russisches Gas, das über die Druschba-Pipeline oder Nord Stream 1 bis zur sogenannten "Zeitenwende" deutlich billiger für die energieintensive deutsche Industrie zu haben war.
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