Deutschland
Grünen-Abgeordnete fordern europäischen Geheimdienst
Eine eigene EU-Nachrichtendienstagentur solle dafür sorgen, "grenzüberschreitende Gefahren" abzuwehren. Dazu zählen die Abgeordneten Russland, China, den Iran, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Desinformationskampagnen.
Drei hochrangige Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen haben die Forderung nach einer Geheimdienstbehörde der Europäischen Union (EU) gestellt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Montag durften der Bundesvorsitzende Omid Nouripour, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz die Gründe für ihre Forderung darlegen.
Konkret fordern die Abgeordneten eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden, einschließlich der Nachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten. Bislang funktioniere die Zusammenarbeit nur informell. Als Anlass für die Notwendigkeit einer eigenen EU-Agentur wird genannt, dass sich die Feinde der "demokratischen und pluralistischen Gesellschaft" bereits untereinander vernetzen und "über Ländergrenzen hinweg" agieren würden. Auf diese "grenzüberschreitenden Gefahren" müsse "grenzüberschreitend" geantwortet werden.
Zahlreiche Feinde, umstrittene Bedrohungslage
Dabei werden sie, was die Bedrohungslage angeht, selten konkret und rechtfertigen ihre Forderung mit zweifelhaften Vorwürfen. Als Aufhänger wählten die Grünen-Abgeordneten ausgerechnet die Ermordung des damals 40-jährigen Georgiers tschetschenischer Herkunft in der Parkanlage Kleiner Tiergarten in Berlin-Alt Moabit im August 2019, ein Fall, der über vier Jahre in der Vergangenheit liegt. Angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde ein 56-jähriger Russe. Die Staatsschutzkammer sah es damals für erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt hatte.
Die Grünen-Abgeordneten bezeichneten den Fall als einen von vielen, die zeigten, "wie global vernetzt autoritäre Regime mittlerweile agieren" – obwohl im genannten Beispiel mit Russland maximal ein Staat agiert hätte. Als weitere Gefahren werden China, der Iran, Terrorismus, organisierte Kriminalität sowie Desinformationskampagnen aufgezählt, die an nationalen Grenzen nicht haltmachen würden. Zu den wenigen Beispielen für derartige Angriffe in der Vergangenheit nennen die Abgeordneten ausgerechnet die Anschläge auf die deutsch-russischen Nord-Stream-Pipelines, bei denen noch nach einem knappen Jahr unklar ist, ob sie von einem äußeren oder inneren Akteur zerstört wurden.
Insgesamt wirken die Begründungen der Bundestagsabgeordneten wie eine Suche nach äußeren Gefahren, die sie größer erscheinen lassen müssen, als sie in Wirklichkeit sind. Dies zeigt vor allem ihre Behauptung, dass sich nur "erahnen" ließe, wie tief der Einfluss "autoritärer Systeme auf demokratiefeindliche Parteien und Bewegungen in Europa und Deutschland" sei.
Europäischer Nachrichtendienst soll EU "als Ganzes" stärken
Dass es bereits nachrichtendienstliche Behörden auf EU-Ebene gibt, sagten die Abgeordneten in ihrem Artikel selbst, nämlich das "EU Intelligence Analysis Centre" (EU INTCEN) und das "Intelligence Directorate" des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS.INT). Die Abgeordneten schlagen vor, diese beiden Behörden zusammenzuführen und auszubauen. Laut den Abgeordneten würde dies nicht nur die europäische Koordination vereinfachen, sondern auch die nationalen Nachrichtendienste stärken, da die Konzentration der Informationen für alle verfügbar wäre.
Dieses Argument wird aber sogleich wieder kassiert, da in ihrer Weltanschauung die Nationen – oder wie es die Abgeordneten weiter unten ausdrücken "nationalistische und hegemoniale autoritäre Staaten" – den liberalen demokratischen Gesellschaften entgegenstehen. Der wichtigste Punkt dürfte für die Abgeordneten daher sein, dass die Gründung einer "eigenständigen Agentur in einem solch wichtigen sicherheitspolitischen Bereich" die EU "als Ganzes" stärken würde, woraus die Vision erkennbar wird, Europa zu einem einheitlichen, globalen Machtblock auszubauen.
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