Parteitag der Partei dieBasis: Bürger bei politischen Entscheidungen dauerhaft einbeziehen

Von Felicitas Rabe, 11.09.2023

Am Wochenende fand in Bonn der vierte Ordentliche Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz "dieBasis", statt, an dem rund 500 Parteimitglieder teilnahmen. Damit tagte die Partei zum zweiten Mal in diesem Jahr. Beim Parteitag Anfang April in Braunschweig konnte der Vorstand aus Zeitgründen nicht vollständig gewählt werden.

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Im Gespräch mit der Berichterstatterin erklärte die Pressekoordinatorin der Partei dieBasis, Beatrice Katzmann, dass es in Braunschweig lange Debatten über die Rücktritte des alten Vorstands gab. Zudem hätten sich auf dem Parteitag in Braunschweig kurzfristig bis zu 35 Personen auf einzelne Positionen beworben. Die Zeit habe für die Vorstellungen der Bewerber und für die Wahlen nicht ausgereicht. So wurden dort lediglich die drei Bundesvorstände des geschäftsführenden Bundesvorstands Skadi Helmert, Sven Lingreen und Bernd Bremer von insgesamt 15 Vorstandspositionen gewählt. 

In Bonn gelang es schließlich am Wochenende – auch mittels Appellen an die Achtsamkeit – die Wahlen zu vollenden. Als Stellvertreter der Doppelspitze wurden Benjamin Dieckmann und Alexander Abramidis gewählt. Stellvertretende Schatzmeisterin wurde Inka Baumann. Als zukünftige Medienbeauftragte entschied man sich für Nathalie Sanchez Friedrich und Kai Stuht. Schließlich wurden noch die vier Säulenbeauftragten für Achtsamkeit, Machtbegrenzung, Schwarmintelligenz und Freiheit gewählt sowie ein Visionär, ein stellvertretender Visionär und ein sogenannter Querdenker.

Werte und Alleinstellungsmerkmale der Partei dieBasis

Die Partei dieBasis wurde am 4. Juli 2020 im hessischen Kirchheim mit 45 Vertretern aus zehn Bundesländern gegründet und hat mittlerweile knapp 25.000 Mitglieder. Laut ihrer Pressemappe zum Parteitag hat sich die Partei dieBasis zum Ziel gesetzt:

"Basisdemokratie in Form aktiver Bürgerbeteiligung, Offenlegung politischer Entscheidungsprozesse sowie Entflechtung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik."

Quasi als Alleinstellungsmerkmal gibt es in der Partei vier sogenannte Säulenbeauftragte für die Werte Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Diese Werte seien entsprechend des Presseinfoblatts "die Eckpfeiler unseres demokratischen Denkens, innerhalb dessen wir wertebasierend vor allem Basisdemokratie als Alternative zu den Demokratieversuchen etablierter Parteien neu entwickeln werden".

Auf die Frage, wie sich beispielsweise der Säulenbeauftragte der Machtbegrenzung konkret dafür einsetzen würde, wenn er die Machtbegrenzung gefährdet sähe, erklärte die Pressekoordinatorin: Die Beauftragten könnten bei Kritik Debatten einfordern. Sie könnten den infrage kommenden Sachverhalt darstellen und vom "Schwarm", also den Mitgliedern, bewerten lassen und somit die Schwarmintelligenz einschalten.

Politische Ziele mittels Mitglieder- und Bürgerbeteiligung entwickeln

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Ein konkretes Parteiprogramm sucht man auf der Webseite von dieBasis noch vergeblich. Dazu teilte die Bundesvorsitzende Skadi Helmert im Gespräch mit der Autorin mit, dass gemäß den parteieigenen Werten über die politischen Inhalte erst in einem Konsensierungsprozess mit den Mitgliedern entschieden werden soll. In einem Punkt hat sich die Partei allerdings schon festgelegt: "Wir stehen für eine Politik des Friedens. Deshalb lehnen wir die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete ab", liest man im Flyer der Partei dieBasis mit der Überschrift: "Frieden ist die Basis für unser Leben."

Auch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete wird abgelehnt. Schließlich ist dieBasis gegen Waffenlieferungen in Länder, "die demokratische Strukturen ablehnen und die Menschenrechte missachten", und gegen alle Formen der Sanktionspolitik: "Sanktionspolitik sofort beenden – diplomatische Konfliktlösungen anstreben."

Pro und Contra hinsichtlich eines Parteiprogramms und Konsensierens von politischer Ausrichtung

Über die Entwicklung eines Parteiprogramms gebe es innerhalb der Basis eine Debatte zwischen unterschiedlichen Parteiströmungen, erklärte die Pressekoordinatorin Beatrice Katzmann. Die Partei dieBasis sei von den Gründungsmitgliedern aus einer Widerstandsbewegung heraus gegründet worden und dann sehr schnell auf knapp 25.000 Mitglieder angewachsen. Das brächte aufgrund unterschiedlicher Strömungen eine gewisse Dynamik in der Ausrichtung mit sich. Während die Gründungsmitglieder tendenziell ein Delegiertensystem ablehnten, gebe es andere Strömungen, die das nicht so kritisch sähen.

Das bedeute jedoch nicht, dass ein Delegiertensystem umgesetzt werden soll. Die Herausforderung bestehe in der Entwicklung anwendbarer basisdemokratischer Prozesse, die die Bürger in Entscheidungen und Abstimmungen in den Parlamenten dauerhaft einbezögen und nicht nur bei den jeweils anstehenden Wahlen. Nachdem es nun einen arbeitsfähigen Vorstand gebe, werde man sich als Nächstes um die Klärung dieser Fragen kümmern.

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Inhaltliche Fragen würden zudem in den verschiedenen Fachausschüssen und Arbeitsgemeinschaften der Partei behandelt. Dazu gehören unter anderem: Frieden, Gesundheit, Basisdemokratie, Arbeit und Soziales, Bildung, Migration, Justiz, Kunst und Kultur, Medien und Kommunikation, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft und Finanzen sowie Tierschutz.

Zur Landtagswahl am 8. Oktober habe sich der Landesverband Hessen aber auf verschiedene Inhalte festgelegt. Dem Flyer des hessischen Landesverbands kann man dessen Positionen zu den Themenfeldern Recht und Justiz, Finanzen und Steuern, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Kultur entnehmen. Zum Bereich Recht und Justiz heißt es im Flyer: 

"Gesetzliche Verankerung der Souveränität gegenüber nicht parlamentarischen bzw. nicht demokratisch legitimierten Organisationen (WHO, NATO). Diese dürfen nur Empfehlungen aussprechen."

Die Vorstandsfunktion in einer Partei mit basisdemokratischen Ansprüchen

Wie sie die Funktion eines Bundesvorstands in der Partei dieBasis sähe, fragte die Autorin die Vorstandsfrau aus der Doppelspitze, Skadi Helmert. Neben der offiziellen Vertretung nach außen bestünde die konkrete Arbeit hauptsächlich in der Koordinierung sämtlicher Arbeitsbereiche, so Helmert. Der Vorstand übernehme die Verwaltungs- und administrativen Tätigkeiten, die politischen Inhalte bestimmen die Mitglieder. Dafür wende man die Methode des systemischen Konsensierens an, erläuterte die Parteivorsitzende, die von Beruf Landwirtschaftlich-technische Assistentin ist. Idealerweise würden sich zukünftig dabei nicht nur die Mitglieder in den politischen Entscheidungsprozess einbringen, sondern alle Bürger die Möglichkeit bekommen, mitzuentscheiden.

Entsprechende Computerprogramme zur Beteiligung gebe es schon, aber sie müssten noch ausgebaut werden für ein größeres Beteiligungspotential. Ein paar technische Probleme müssten dafür noch gelöst werden.

Was sie gern in ihrer Zeit als Bundesparteivorstand verwirklichen würde, wollte die Autorin von der 38-jährigen Skadi Helmert wissen: Innerhalb von zwei Jahren die Bürger zumindest schon einmal auf kommunaler Ebene zu ihren Meinungen befragen zu können und sie mithilfe des systemischen Konsensierens an politischen Prozessen zu beteiligen. Zudem sei ihr auch wichtig, die Vorstandsarbeit reibungslos an den nächsten Vorstand übergeben zu können.

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