Deutschland
Medienbericht: Faesers Innenministerium ließ Geheim-Dossier über Schönbohm anlegen
Die auffälligen Ungereimtheiten hinsichtlich der weiterhin ungeklärten Hintergründe und Abläufe in der Causa Schönbohm gegen BMI erhalten neuen Diskussionsstoff. Einem Medienbericht zufolge sammelte die Faeser-Behörde schon Monate vor der Ausstrahlung der Böhmermann-Sendung Material zu Schönbohm.
Der medial als Entertainer titulierte Jan Böhmermann benannte in der Sendung "ZDF Magazin Royal" vom 7. Oktober, den vormaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abfällig als "Cyber-Clown". Die diskreditierenden Inhalte des Beitrags erfolgten durch zuvor getätigte Rücksprachen mit einer Mitarbeiterin des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Nun wurde seitens der Nachrichtenseite Nius bekannt, dass Faesers Innenministerium schon Monate vor Böhmermanns Sendung "ein Geheim-Dossier mit belastenden Informationen über Behörden-Chef Schönbohm anlegen ließ, das dann unmittelbar nach der Böhmermann-Sendung genutzt wurde, um Schönbohm die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen", so die Behauptungen des Artikels.
Die zeitlichen Abläufe eines parallel stattfindenden Kontakts zwischen der Böhmermann-Redaktion und dem engsten Umfeld der Ministerin sind soweit bekannt. Der Nius-Artikel fasst erneut den fraglichen kooperativen Kontakt der Akteure zusammen:
"Am 6. April und 23. Mai 2022 telefonierte Nancy Faesers Staatssekretärin Juliane Seifert mit ZDF-Frontmann Jan Böhmermann ('Neo Magazin Royale'). Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Zwar bestreitet Seifert, dass es dabei um Arne Schönbohm ging. Allerdings ist verdächtig, dass das Innenministerium in einer späteren Anfrage der Unions-Fraktion den Kontakt mit Böhmermann – wahrheitswidrig – komplett abstritt. Offenbar sollte der direkte Draht verschleiert werden."
Nach neuesten Nius-Informationen begann zudem Faesers Innenministerium schon Monate vor der Ausstrahlung der ZDF-Sendung mit dem Titel:
"Wer ist in Deutschland für Cybersicherheit verantwortlich? Und was macht denn der rote Faden schon wieder hier? Die Spur führt … in den Kreml!"
Ein Geheim-Dossier mit belastenden Informationen anzulegen. Ein persönlicher Kontakt zwischen der BMI-Staatssekretärin und Böhmermann erfolgte demnach im Rahmen zweier Videokonferenzen. Nach erfolgtem Austausch wurden dann folgende Aktivitäten in die Wege geleitet:
"BMI-Spitzenmann Andreas Könen (Leiter der Stabsstelle IT- und Cybersicherheit, sichere Informationstechnik im Innenministerium), in der Faeser-Behörde als direkter Aufseher für das BSI zuständig, beauftragte seine Abteilung mit der Erstellung eines Dossiers über Schwächen und Verfehlungen von BSI-Chef Arne Schönbohm. Nur wenige Tage später, an einem Freitag Ende Mai, legten Könens Mitarbeiter das Dossier vor."
Entsprechende Kopien der Vorgänge würden der Nius-Redaktion vorliegen. Die gesamten Inhalte wurden dabei dem Parlament bisher seitens des BMI vorenthalten: "Das Dossier kam unter Verschluss". Unmittelbar im Anschluss an die Ausstrahlung der Böhmermann-Sendung nutzte Faeser dann die diskreditierenden Inhalte des Beitrags plus die Ergebnisse der gesammelten und geparkten Informationen ihres Ministeriums über Schönbohm, um diesem innerhalb kürzester Zeit den Rücken zukehren und dann final als vorgeführten BSI-Chef unrühmlich fallen zu lassen. Der Nius-Artikel ergänzt:
"Ein hochrangiger Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet gegenüber Nius, dass die Vorbereitungen gegen Schönbohm über Monate liefen und im Nachhinein mit der Böhmermann-Sendung koordiniert schienen. Die Anfragen an den Verfassungsschutz, ob man nicht irgendetwas über Schönbohm liefern könne, seien so häufig und energisch gewesen, dass man am liebsten mit einer automatisierten Standard-E-Mail geantwortet hätte: 'Wir haben nichts über Schönbohm'."
Für die Nachrichtenseite laute daher hinsichtlich des gesamten Vorgangs weiterhin die dringendste Frage:
"Was könnte das Motiv für die Kampagne gegen Schönbohm gewesen sein, in der das ZDF frei erfundene Vorwürfe verbreitete, die innerhalb von Stunden für den Rauswurf eines Behördenleiters missbraucht wurden?"
Betreffend der irritierenden und bewusst ausgelebten Machtposition des Jan Böhmermann innerhalb des ZDF, konnte am Wochenende durch die Informationen des Branchenmagazins Clap zumindest geklärt werden:
"Dem Vernehmen nach hat Jan Böhmermann einen 'Exklusivvertrag mit besonderen Freiheiten'. Dieser schließe ein, dass ihm die Ausstrahlung einzelner Inhalte der Sendung 'Magazin Royale' seitens des ZDF nicht untersagt werden könne."
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, kommentierte Bezug nehmend auf die neuesten Entwicklungen: "Die Causa Faeser entwickelt sich offenbar zu einem regelrechten politischen Skandal". Die Nius-Recherchen würden für ihn den Eindruck erwecken, dass die "Böhmermann-Sendung Teil einer von der Innenministerin betriebenen Kampagne zur Absetzung des ehemaligen BSI-Chefs gewesen sei".
Bundeskanzler Scholz schweigt weiterhin beharrlich, hinsichtlich des mehr als fraglichen Agierens seiner Innenministerin. Schlichte Gründe dafür könnten lauten, dass am 8. Oktober dieses Jahres in Hessen gewählt wird. Die Spitzenkandidatin der SPD heißt dabei Nancy Faeser.
Mehr zum Thema - Böhmermann-Mitarbeiter bekommt "kalte Füße" – ZDF droht Ärger mit dem Staatsschutz
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.