Deutschland
Medienbericht: Entscheidung gefallen – Wagenknecht gründet neue Partei
Die Entscheidung ist offenbar gefallen: Sahra Wagenknecht wird einem Bericht des Boulevardblattes Bild zufolge ihre eigene Partei gründen. Der genaue Zeitpunkt stehe noch nicht fest, Wagenknecht nannte jedoch bereits vier Eckpunkte des Programms.
Nun ist es offenbar entschieden: Sahra Wagenknecht (derzeit noch in der Partei Die Linke) gründet ihre eigene Partei. Dies berichtet das Boulevard-Blatt Bild unter Berufung auf Vertraute Wagenknechts. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Wagenknecht nannte jedoch bereits vier Kernpunkte, welche die neue Partei ausmachen sollen.
Die Entscheidung, ob und wann die Partei gegründet wird, soll laut Wagenknecht bekanntermaßen bis zum Ende des Jahres fallen. Nun berichtet die Bild unter Berufung auf Vertraute Wagenknechts, dass die Partei definitiv kommen wird, frühestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Wagenknecht erklärte dem Boulevard-Blatt, dass die neue Partei vier Kernpunkte beinhalten wird: "Wirtschaftliche Vernunft", "Soziale Gerechtigkeit", "Frieden" und "Freiheit".
Zum ersten Punkt erklärte sie, dass sie die "irre Politik der Ampel" beenden wolle. Die Bundesregierung vertreibt Arbeitsplätze und überlässt alle Macht dem Markt, so Wagenknecht. Hierzu wären "staatliche Kontrollorgane" notwendig.
Der Punkt "Soziale Gerechtigkeit" beinhaltet höhere Löhne und mehr Geld für Arme. Hier sollen "staatlich regulierte Höchstpreise" und die Besteuerung von Gewinnen zu mehr sozialer Gerechtigkeit verhelfen.
Zudem fordert Wagenknecht eine "Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt". Der Rüstungshaushalt dürfe nicht noch weiter steigen. Mit Russland müsse ein Frieden her, um jeden Preis. Der Wirtschaftskrieg gegen Wladimir Putin schade nicht Putin, sondern unserer eigenen Wirtschaft.
Unter dem Punkt "Freiheit" versteht Wagenknecht den Umgang mit anderen Meinungen. "Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen", so Wagenknecht. "Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt." Bürger würden "moralisch geächtet". Diese Cancel Culture müsse die Politik beenden.
Ihre Partei solle das Sprachrohr von Menschen werden, die die AfD "als Akt der Notwehr" wählen. "Viele schreiben mir: Wenn Sie nichts machen, dann wähle ich aus Verzweiflung die AfD. Das sind keine Rechten, keine Extremisten." Diese Menschen verdienten ein seriöses Angebot, so Wagenknecht. Um Strukturen aufzubauen und zu organisieren, habe sie Freunde und Vertraute in der Linken, die ihr folgen werden. Die Entwicklung des Programms und die Vertretung der Partei nach außen wolle sie jedoch selbst übernehmen.
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