Deutschland
Faeser-Prioritäten: 200 Mio. für "Kampf gegen Rechts", 90 Mio. weniger für Katastrophenschutz
Vor zwei Tagen stellte die Innenministerin den Haushaltsentwurf 2024 ihres Ministeriums vor. Die Zahlen belegen die inhaltlichen Schwerpunkte der Behörde. Zugesagte Aufstockungen für den Katastrophenschutz werden radikal gekürzt. "Keine Abstriche" gab es hingegen bei "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus", so der Entwurfstext.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besuchte im März dieses Jahres zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz publicityträchtig das ehemalige Katastrophengebiet im Ahrtal. Offiziell hieß es, die Delegation wolle sich "vor Ort ein Bild vom Stand des Wiederaufbaus machen". Rund ein Jahr zuvor teilte Faeser am 13. Juli auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in einer Presseerklärung zum Thema "Bevölkerungsschutz" mit:
"Wir müssen jetzt mit aller Kraft die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufholen."
Die Aussage bezog sich auf die desaströsen Abläufe während und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der insgesamt 135 Menschen ums Leben kamen. Wenige Tage zuvor betonte die Ministerin am 7. Juli bei ihrer Rede im Bundestag:
"Für mich ist klar: Wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz. … Wir müssen hier intensiv investieren."
Die nun veröffentlichten Zahlen konterkarieren jedoch die vermeintlich wohlwollenden geplanten Finanzaufstockungen innerhalb des BMI für die entsprechenden Ressorts. Die Nachrichtenseite Apollo News erläuterte nach der Veröffentlichung der geplanten Ausgabenverteilung:
"So sind laut neuen Haushaltsplan allein für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rund 50 Millionen Euro weniger vorgesehen, womit etwa ein Viertel des bisherigen Etats wegfällt. 2022 plante man noch 285 Millionen Euro für das Bundesamt ein, 2024 sollen es dann nur noch 162 Millionen sein."
Zudem würden "Sonderprogramme zur Verbesserung von Warnsystemen und der Ausstattung des Katastrophenschutzes sowie bei der Trinkwasserversorgung" auslaufen, die nach Sachlage eher dringend verlängert werden müssten. Es folgen weitere Kürzungen:
- die Finanzmittel für Investitionen in Frühwarnsysteme per App werden um sechs Prozent gekürzt;
- die Gelder für Hilfsorganisationen um zehn Prozent;
- das Technische Hilfswerk (THW) erhält rund 40 Millionen Euro weniger als in diesem und 158 Millionen weniger als im letzten Jahr.
Die betroffenen Hilfsorganisationen kritisieren die neuesten Zahlen und die damit verbundenen Auswirkungen. Gerda Hasselfeldt (CSU), die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, stellte fest, dass "die erheblichen Kürzungen die Arbeit aller Hilfsorganisationen stark beeinträchtigen" würden. Professor Peter Schmiedtchen, Lehrstuhlinhaber für Gefahrenabwehr in Magdeburg, nannte die Sparmaßnahmen gegenüber dem WDR "volkswirtschaftliche[n] Unsinn".
Ganz anders schaut es hingegen im Bereich von rund "600 Projekten" aus. Mit Blick auf deren finanzielle Unterstützung teilte Faeser mit:
"Bei den Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Desinformation und Verschwörungsdenken gibt es keine Abstriche."
Laut der Auswertung von Apollo News sind dabei allein "sowohl 2023 als auch 2024 im Rahmen des Demokratiefördergesetzes rund 200 Millionen Euro für das Projekt 'Demokratie Leben' vorgesehen". Die von Faeser betitelten Maßnahmen, die Finanzierung von rund 600 themenspezifischen Projekten, belaufen sich auf eine zugesicherte Unterstützung von rund 212 Millionen Euro.
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