Deutschland
Baerbock: Ukrainische Attacken auf Russland "im Einklang mit dem Völkerrecht"
Die deutsche Außenministerin äußerte sich im Rahmen eines Interviews mit französischen Medien. So sei die Bundesregierung "nicht grundsätzlich" gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der russische Präsident Putin begehe laut Baerbock "jeden Tag entsetzliche Tötungen".
In einem Interview vom 7. September, mit der französischen Zeitung Ouest-France (Bezahlschranke), bestätigt die deutsche Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in ihren Aussagen die unveränderte volle Solidarität mit der Ukraine und den von der Selenskij-Regierung ausgehenden militärischen Aktivitäten im eigenen Land und gegen Russland. So hätte sie absolutes Verständnis für Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium. In dem Interview gab sie zu Protokoll, dass der "brutale russische Angriffskrieg" ihrer Ansicht nach "nicht nur mit Panzern und Soldaten in der Ukraine geführt" würde, sondern auch mit "erbarmungslosen Attacken" von russischer Seite.
Baerbock erläuterte diesbezüglicher Wahrnehmung, ihre persönlichen Erfahrungen vor Ort:
"Ich habe das selbst erlebt, als ich im letzten Winter bei minus 15 Grad in Charkow war und Fliegeralarm ausgelöst wurde. Nach einem Alarm haben die Einwohner 45 Sekunden Zeit, bevor die Rakete explodiert. Daraufhin wurde mir gesagt: Zählen Sie bis 60, wenn Sie dann noch leben, ist alles gut."
Die Ministerin war im Januar in die ukrainische Großstadt nahe der russischen Grenze gereist. Zur Frage, wann und wodurch Frieden in der Ukraine erreicht werden könnte, teilte Baerbock mit:
"Nur der russische Präsident kann darüber entscheiden. Er begeht jeden Tag entsetzliche Tötungen und Zerstörungen in der Ukraine, und das seit mehr als 560 Tagen."
Zu dem Punkt, dass die ukrainische Armee jüngst auch Gebiete russischem Territoriums attackiert hatte, lautet die Wahrnehmung der Ministerin:
"Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, das Recht, Angriffe so gut wie möglich abzuwehren."
Dies geschähe "hauptsächlich durch Luftverteidigung, aber das schützt gerade nicht die Bewohner von Städten wie Charkow, die zu nah an Russland liegen", so Baerbock erläuternd, um weiter darzulegen: "Selbst für die besten Luftabwehrsysteme ist eine Reaktionszeit von wenigen Sekunden eine sehr komplizierte Aufgabe". Wenn sich die ukrainische Seite nun verteidige, "um ihre Menschen zu schützen, tut sie das im Einklang mit dem Völkerrecht". Dies sei laut Baerbock die Grundlage der militärischen Unterstützung für die Ukraine, denn dies entspräche …:
"… konkret dem Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der UN-Charta."
Die Außenministerin erklärte, dass die Bundesregierung "nicht grundsätzlich gegen die Lieferung" von Taurus-Marschflugkörpern an die ukrainische Armee "zur Verteidigung gegen die russische Aggression" sei. Sie verwies dabei darauf, dass die russische Armee "riesige Minenfelder angelegt habe zwischen den besetzten Gebieten und dem Rest der Ukraine". Daraus ergebe sich die für Baerbock nachvollziehbare Situation:
"Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien, um russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, muss der Minengürtel überwunden werden. Insofern ist die ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite mehr als verständlich."
Baerbock erkläre dann unmissverständlich die weiterhin solidarische Position der deutschen Außenpolitik, um diese argumentativ darzulegen:
"Putin spielt mit der Angst. Er verbreitet Terror – mit Angriffen auf Geburtskliniken, Bahnhöfe, Schulen. Er hat gehofft, mit Drohungen und unverantwortlicher Rhetorik die internationale Hilfe zu unterbinden. Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir werden der Ukraine weiter beistehen."
Auf die Frage des Interviewers, dass sich die Hinweise darauf, "dass die Ukraine – und nicht Russland – hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee stecken", verdichten würden und ob ihr, Baerbock, das "Sorgen machen würde", antwortete die Ministerin:
"Glücklicherweise leben wir in einem Rechtsstaat: Die Ermittlungen liegen in den Händen der Generalstaatsanwaltschaft, und ich kann mich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern."
Ob mögliche Ergebnisse der Ermittlungen "Auswirkungen auf die deutsche Unterstützung für Kiew" haben würden, wurde kurz und knapp beantwortet mit: "Lassen Sie die Ermittler ihre Arbeit machen". Das Interview galt zudem den aktuellen deutsch-französischen Beziehungen, auch in Bezug der benötigten Energieversorgung aus Frankreich. Diesbezüglicher Realitäten gab Baerbock zu Protokoll:
"Was die Atomkraft angeht, haben unsere Gesellschaften seit sehr langer Zeit unterschiedliche Meinungen. Deutschland hat im April sein letztes AKW vom Netz genommen, während die Atomkraft in Frankreich weiterhin fester Bestandteil der Energieversorgung ist. (…) Für uns ist es wichtig, dass auf EU-Ebene die Kernenergie die Entwicklung der erneuerbaren Energien nicht bremst."
Die weiterhin freundschaftliche Beziehung beider Länder zeige sich durch die Tatsache, dass sie "öfter mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna spreche als mit ihrem eigenen Mann". Deutschland und Frankreich seien bekanntlich "die besten Freunde der Welt, aber manchmal kommt es vor, dass wir uns wie ein altes Ehepaar zanken".
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