Deutschland
Deutschland-Pakt: Mit Vier-Punkte-Plan gegen den Abstieg des Landes
Mit einem Deutschland-Pakt will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen und Deutschland für Zuwanderung attraktiver machen. Was genau ist vorgesehen? Eine Übersicht.
Bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag schlug Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Deutschland-Pakt vor. Der Plan umfasst vier Punkte. Der erste ist die Entbürokratisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Punkt zwei umfasst Maßnahmen, mit denen das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden sollen. Zudem soll drittens die Verwaltung in Deutschland modernisiert und digitalisiert werden. Der vierte Punkt behandelt die Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt und die Begrenzung irregulärer Migration.
Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, plant die Bundesregierung die Digitalisierung des Verfahrensprozesses. Die Bundesregierung verspricht sich davon, den Prozess zeitlich deutlich zu verkürzen. Beschleunigt werden sollen auch die Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau. Die Bundesregierung glaubt, dass dann mehr gebaut werde. Vereinheitlicht werden soll auf Länderebene der Bau von Mobilfunkmasten. Kleinere Masten sollen ohne Genehmigung errichtet werden können. So sollen Funklöcher geschlossen und mobiles Internet überall verfügbar gemacht werden.
Mit einem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung Unternehmen steuerlich entlasten. Über einen zusätzlichen Fond will sie Subventionen bereitstellen, damit die Energiewende von den Unternehmen schneller vollzogen wird. Weiterhin soll die Gründung von Start-ups vereinfacht werden.
Auch dem Dauerthema Digitalisierung der Verwaltung hat sich die Bundesregierung gewidmet. Deutschland hinkt hinterher. Bund, Länder und Kommunen sollen die Digitalisierung ihrer Dienstleistung vorantreiben. 15 Serviceleistungen von Behörden sollen bis Ende 2024 deutschlandweit online abgewickelt werden können, darunter beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes.
Ebenfalls ein Dauerthema ist die Anwerbung von Fachkräften im Ausland. Auch hier glaubt die Bundesregierung, mit Entbürokratisierung könne sie den Standort Deutschland attraktiver machen.
Mit der Digitalisierung der Ausländerbehörden soll es möglich werden, Migration besser zu kontrollieren und zu steuern. Die Ausweisung von nicht bleibeberechtigten Personen soll beschleunigt werden.
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