Neue Dokumente belegen Lauterbachs Pläne zur Umsetzung einer Angstkampagne für Jugendliche

Dem praktizierenden Arzt Christian Haffner gelang es nach einem elfmonatigen Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung, ein größeres Konvolut von Protokollen des Corona-Expertenrats nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Freigabe und damit Ansicht zu erstreiten. Da noch entscheidende Papiere für ein Gesamtbild des Agierens federführender Politiker und Wissenschaftler in der Corona-Krise fehlten, versucht Haffner diese aktuell auch noch einzuklagen.

"Unbegründet" – Richterin lehnt Klage gegen AstraZeneca ab

Nun gelang die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung in den Besitz der brisanten Papiere. Eine erste Zusammenfassung der Inhalte zeigt dabei erneut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von seiner maßgeblichen Empathie befreiten und rücksichtslosen Rolle in der Corona-Krise. Der Expertenrat stellte zudem fest, in der Gesellschaft herrsche in der kontroversen Diskussion zum Thema COVID-Impfung "Aggressionspotential".

Der Welt-Artikel (Bezahlschranke) beleuchtet in Auszügen die nun nachweisliche Aggressivität und Skrupellosigkeit seitens Lauterbachs, seine Vorstellungen und Pläne von strategischen Maßnahmen zur Durchsetzung einer COVID-Impfpflicht bei Jüngeren mit Gewalt durchsetzen zu wollen. So schildert der Beitrag die Atmosphäre zwischen Expertenrat und Lauterbach zum Zeitpunkt August 2022:

"Es ist eine ganz besondere Zusammenkunft hinter verschlossenen Türen, an die sich einige Mitglieder bis heute detailscharf erinnern. Die Runde hat an diesem Tag hohen Besuch, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist anwesend sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), beide als Gäste. Lauterbach macht vor der Runde klar, wie er Jugendliche und junge Erwachsene zu zusätzlichen Impfungen bewegen will: Er plant, sie mit einem 'Furchtappell' in Schrecken zu versetzen, der 'jüngere Personen für die Folgen einer Long COVID-Infektion sensibilisiert'."

Zu diesem Zeitpunkt war wissenschaftlich mittlerweile belegt, dass vonseiten dieser Bevölkerungsgruppe keinerlei explizite und bedeutsame Eigen- oder Fremdgefährdung nach Corona-Infektion existierte. Lauterbach – als regelmäßiger Hinweisgeber auf ihm argumentativ dienliche Studien – müssen im Sommer 2022 auch diese Ergebnisse bekannt gewesen sein. Laut Welt-Artikel zeigten sich die Ratsmitglieder mehrheitlich entsetzt gegenüber Lauterbachs angekündigten Plänen. Das Tagesprotokoll vermerkt wörtlich: "Der Expertenrat kritisiert den Furchtappell."

Analyse

Klageerfolg: Protokolle des Corona-Expertenrats der Bundesregierung müssen veröffentlicht werden

Unbeeindruckt der Kritik und geäußerten Gegenargumente präsentierte der Minister in einer peinlichen bis desaströsen Pressekonferenz wenige Wochen später die Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski als "mahnendes Beispiel" für die Gefahr von Long COVID nach Corona-Infektion. Das Motto der dazugehörigen millionenteuren BMG-Kampagne lautete: "Ich schütze mich", diese Formel bezog sich dabei alleinig auf einen ausreichenden "Corona-Schutz" durch den Erhalt des neuartigen und in seiner Folgewirkung unbekannten mRNA-Wirkstoffs. Stokowski selber konnte den anwesenden Journalisten nicht erklären, warum sie sich als mehrfach Geimpfte trotzdem so schwer krank fühle.

Zumindest hätte laut entsprechender BMG-Antwort auf Welt-Anfrage bei einem Teil der Ratsmitglieder die vermeintliche Notwendigkeit existiert, Kinder und Jugendlichen über "die Gefahren einer COVID-Erkrankung zu sensibilisieren". So heißt es weiter:

"Die Gespräche mit dem Expertenrat waren dazu da, kontroverse Positionen auszutauschen und zu zielführenden Entscheidungen zu kommen."

Andreas Radbruch, Seniorprofessor für Immunologie an der Berliner Charité, reagierte nach Einsicht in die neuen Protokolle mit der Feststellung, dass die von Lauterbach damals anvisierten Pläne von "Furchtappellen" für ihn "abwegig" sind, "sie haben weder Sinn noch Zweck". Er gibt zu Protokoll:

"Fast 90 Prozent der Heranwachsenden waren damals durch Impfungen geschützt, rund 50 Prozent, inzwischen wahrscheinlich sehr viel mehr, waren zusätzlich durch eine überstandene Infektion immunisiert."

Dass die genannte hohe Impfquote in dieser Bevölkerungsgruppe mehrheitlich nur über den manipulativen medial-politischen Druck auf die Gesellschaft erreicht wurde, wird in dem Welt-Artikel nicht weiter thematisiert. Radbruch entdeckte zudem in den vorliegenden Protokollen irritierende Defizite eines erwartbaren Wissensstandes der Ratsbeteiligten. So heißt es darlegend:

"So sei den Experten offenkundig nicht klar gewesen, 'dass die Impfung zwar einen Schutz vor schwerer Erkrankung bietet, aber eben nur begrenzt vor Ansteckung schützt'. Ein anderes Beispiel fand Radbruch bei der Empfehlung zur vierten Impfung, vor allem für medizinisches Personal. 'Dabei verkennen sie, dass das Immunsystem sich an den Impfstoff gewöhnt und es eine erneute Immunantwort verhindert.' Offenbar wusste niemand im Kreis der Regierungsexperten von diesem Effekt, dass eine vierte Impfung faktisch kaum noch Wirkung entfaltet."

Des Weiteren belegen die Protokolle, dass ein expliziter Anteil der 19 Mitglieder des Expertenrats – dabei ohne Namensnennung im Welt-Artikel – sich einer frühzeitigen Aufarbeitung von fehlerhaften oder zumindest fraglichen Empfehlungen an die Bundesregierung in Form einer kritischen Bilanz verweigerten. So heißt es, dass die Papiere belegen, "wie im Laufe der Zeit der Widerstand gegen eine kritische Aufarbeitung wuchs". Weiter heißt es im Artikel:

"Nach dem Startschuss in der 20. Sitzung im Mai 2022 gab es drei Sitzungen später schon einen ersten groben Entwurf. Doch dann wenden sich die Experten am 28. Juni 2022 plötzlich ab. Wegen der 'begrenzten zeitlichen Kapazität' und 'dem vorhandenen Personalkörper' sei 'eine umfassende Lessons Learned Evaluation kaum möglich'."

Als "Lessons Learned"-Bericht galt die Betrachtung und Evaluierung einer "Bilanz der Fehler, Missstände, auch der richtigen Entscheidungen für künftige Fälle". Nach weiteren Anläufen einer gemeinsamen Entscheidungsfindung ließ der Chef des Expertenrats und Charité-Vorstand, Heyo Kroemer, per Mail über das mögliche Papier abstimmen. Der Welt-Artikel legt dar:

"Am 31. März schickt Kroemer das Ergebnis: 'Mit meiner letzten Mail hatte ich Sie um Ihre Meinung gebeten, ob wir eine abschließende 'Lessons Learned'-Stellungnahme entwerfen wollen. Auf die Anfrage haben 10 Mitglieder der Kommission geantwortet, davon waren acht eher gegen eine Stellungnahme und zwei dafür."

Das Gesamtvorhaben wird dann während der letzten offiziellen Ratssitzung am 4. April 2023 komplett ad acta gelegt. Laut Protokollinhalt: "Zu Gast ist der Bundesgesundheitsminister." Im Wortlaut heißt es:

"Eine abschließende Lessons-Learned-Stellungnahme wird von den meisten Mitgliedern und auch BM Lauterbach abgelehnt."

Der Epidemiologe Klaus Stöhr bezeichnete das nun bekannt gewordene Vorgehen laut Welt-Artikel für "völlig weltfremd". Stöhr wörtlich:

"Man hätte eine umfassende Aufarbeitung zumindest anmahnen müssen oder doch zumindest eine teilweise Analyse vornehmen können, es sei denn, man möchte nicht, dass aus den Fehlern gelernt werden soll."

Auf Welt-Anfrage heißt es vom Bundesgesundheitsministerium, "die Bundesregierung habe die Lehren aus der Pandemie bereits gezogen", dies wäre dadurch belegt, dass "die Früherkennung verbessert, die Meldewege digitalisiert, die Produktionskapazitäten für Impfstoff gesteigert und eine Long COVID-Kampagne gestartet wurde". Darlegungen oder Erklärungen zu potenziell stetig steigernden Zahlen von Impfopfern im Land finden sich weder in der Beantwortung des BMG noch in dem Welt-Artikel. 

Zumindest stellt der Artikel fest, dass bei allen Expertenratsprotokollen auffällig sei, dass "Fragen, die die Öffentlichkeit am meisten bewegt haben, kaum thematisiert wurden". Diesbezüglich heißt es:

"Darunter etwa: Wie konnte es sein, dass Deutschland mit Schulschließungen, Maskenpflicht für Kinder und 2G-Regeln härteste Maßnahmen verhängte und trotzdem nur mittelmäßig erfolgreich war? Warum wurde das Parlament bei wichtigen Entscheidungen übergangen, warum Grundrechte beschnitten? Wie konnte es passieren, dass Alte und Kranke in Heimen isoliert waren, dass in den Kliniken Sterbende allein in den Tod gehen mussten?"

Weitere mehr als aufschlussreiche Kurzzitate aus den Protokollen lauten, dass für die Ratsmitglieder die "Bewertung der Pandemie in der Öffentlichkeit 'sehr subjektiv und oft stark verzerrt' verlaufe". Dies erfolge "in Abhängigkeit vom Impfstatus". Das entsprechende Protokoll vermerkt wörtlich, hier liege noch "enormes Aggressionspotential" vor.

Mögliche weitere brisante Inhalte aus den jüngsten Protokollen sind rein spekulativ, da die Welt-Redaktion eine subjektive Vorauswahl tätigte und veröffentlichte. Zumindest kündigte Tim Röhn, Redakteur und Leiter der Welt-Rechercheredaktion, an, dass intern darüber nachgedacht wird, alle Protokolle der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Mehr zum Thema - Corona-Medienoffensive 2023 startet im Sommer – Ein angepasster Impfstoff für angepasste Bürger?