Deutschland
Scholz skurriler LNG-Deal: Erinnerungslücken, ungeklärte Finanzierungsphänomene und die Warburg Bank
Medienberichte bringen den Bundeskanzler in erneute Erklärungsnot. Zu beantworten wäre, warum die beiden Seiteneinsteiger der Firma Deutsche ReGas ohne Überprüfung der internen Finanzlage den Zuschlag für den lukrativen LNG-Deal erhielten. Zudem: Recherchen belegen ein weiteres privates Treffen des Kanzlers mit dem Unternehmen.
Das dem Springer-Verlag zugehörige Business Insider-Wirtschaftsmagazin und das Boulevard-Magazin Stern veröffentlichten parallel ihre jüngsten Recherchen zu den weiterhin mehr als fraglichen Hintergründen des seitens des Bundeskanzleramts eingefädelten und abgesegneten LNG-Deals. Hierbei handelt es sich um ein Flüssigerdgas-Terminal in Lubmin, in Mecklenburg-Vorpommern. Die protegierten Gewinner des Projekts sind nachweislich Neulinge, Quereinsteiger in der Branche und verfügen über keinerlei Vorkenntnisse. Des Weiteren ist weiterhin vollkommen ungeklärt, wie die extra gegründete Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA zu dem erforderlichen Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro kam. Zudem ergaben die Recherchen der Magazine:
"Anders als von der Bundesregierung behauptet, hat es außer den bisher bekannten noch ein weiteres Treffen zwischen Scholz und einem der beiden Unternehmer gegeben."
Soweit bekannt, kontaktierten zwei Unternehmer im Jahr 2022 die Bundesregierung, um entsprechenden Ministerien ein über eine britische Firma angemietetes schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas, ein sogenanntes LNG, zu offerieren. Soweit, so ungewöhnlich. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) erläuterte im Juli 2023 die weitere Entwicklung der fragwürdigen Kooperation (Bezahlschranke):
"Einen Hafen in Mecklenburg-Vorpommern so umzubauen, dass ein 284 Meter langes Monstrum namens Neptune dort anlegen kann. Die Fahrrinne zu vertiefen, Straßen zu bauen und Rohrleitungen. Und das alles innerhalb von weniger als einem Jahr, dank Hilfe der Bundesregierung. Dank der Hilfe auch von Olaf Scholz."
Im September 2022 kam es zu einem mittlerweile seitens des Kanzleramts bestätigten ersten Treffen von Scholz mit Stephan Knabe, von Beruf Steuerberater und offerierender neuer LNG-Dealer. Der Business-Insider-Artikel fasst zusammen:
"Knabe und sein Geschäftspartner Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, waren Unbekannte im Energiesektor. Doch sie hatten eine Idee, mit der sie im großen Stil ins Gasgeschäft einsteigen wollten. Dafür haben sie die Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegründet und bei Investoren nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro Startkapital eingesammelt."
Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, die Business Insider und dem Stern vorliegt, belegt nun:
"Die Bundesregierung hat noch überhaupt nicht überprüft, woher die Unternehmer ihr Startkapital haben – sie will das jetzt erst tun. Hauer kritisiert Scholz' Rolle in der Affäre als 'unverantwortlich'."
Die Atmosphäre des ersten Meetings mit Kanzler Scholz in Potsdam schildert Steuerberater Knabe der SZ im Juni 2023. Wörtlich gibt er zu Protokoll:
"Dann erzählt er, wie er den Kanzler gefragt habe: 'So, Herr Bundeskanzler, was kann ich denn für Sie tun?' Scholz habe gesagt: 'Oh, ich will mal gucken, ob Sie echt sind'."
Das Kanzleramt gibt rund ein Jahr später die Erklärung ab, das Treffen hätte Scholz als Abgeordneter in seinem Potsdamer Bundestagswahlkreis getätigt, nicht als amtierender Bundeskanzler. Dieser Termin war jedoch trotz der Protokollpflicht des Kanzleramts nicht in Scholz' Kanzlerkalender hinterlegt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer wollte nun aktuell in seiner Kleinen Anfrage erfahren, ob es außer dem Treffen in Potsdam und zwei bisher bekannten öffentlichen Terminen in Lubmin noch weitere Treffen zwischen Scholz und den ReGas-Chefs gegeben habe. Dazu heißt es im Artikel:
"Die Antwort der Bundesregierung: 'Nein.' Doch das stimmt nicht. Laut einem Blogeintrag Knabes hat es bereits am 15. Mai 2021 einen Termin gegeben. Die beiden sollen im Rahmen eines Wahlkampftermins mit 'ausgewählten Unternehmern' im Dorint Hotel Potsdam aufeinander getroffen sein. Laut Knabe habe es auch 'Gelegenheit für einen persönlichen Austausch unter vier Augen' gegeben."
Scholz und seine zuarbeitenden Pressereferenten praktizieren damit erneut die gefürchtete, wie auch anmaßende Strategie potenzieller "Erinnerungslücken" des Kanzlers. Business-Insider fragt daher im Artikel:
"War Scholz beim Treffen im September 2022 nicht bewusst, dass er Knabe bereits zuvor getroffen hatte? Oder haben die beiden eine Vorgeschichte? Hat es noch weitere, bisher unbekannte Treffen gegeben? Das Bundespresseamt teilte auf unsere Anfrage mit, man habe diese 'zuständigkeitshalber an das Abgeordnetenbüro von Herrn Scholz weitergeleitet'. Scholz‘ Büro wiederum ließ die Anfrage bisher unbeantwortet."
Zum Thema der ungeklärten Finanzierungsstrukturen der beiden Seiteneinsteiger, sorgen Gerüchte über den "Verdacht auf gewerbsmäßige Geldwäsche" für fortdauernde Irritationen, so der Stern erläuternd. Hintergrund sind Berichte, dass ReGas-Geschäftsführer Wagner "einen Investmentfonds auf den Cayman Island betreibt und die Herkunft des Startkapitals von rund 100 Millionen Euro intransparent ist". Die ReGas-Unternehmer weisen diese Vorwürfe weiterhin strikt zurück.
Unbeeindruckt von den vielen Fragen plant die Bundesregierung jedoch "mittlerweile das nächste LNG-Terminal. Diesmal in Mukran auf der Insel Rügen". Zum Thema ungeklärter Geldflüsse liegen beiden Magazinen laut den Artikeln Dokumente vor, die den steuerzahlenden Bürger spontan "staunen, nicht wundern" lassen. So würden die Unterlagen zeigen, bei welchen Banken die Deutsche ReGas ihre Konten eröffnet hat:
"Bei der Deutschen Bank in Luxemburg – und seit dem September 2022 auch bei der Warburg Bank in Hamburg."
Jene – zweitgenannte – Bank, deren Namen den ehemaligen Bürgermeister von Hamburg und amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz seit Jahren zum Thema Cum-Ex in akute Erklärungsnot bringt und unglaubwürdige chronische Erinnerungslücken hervorruft. Zur Erinnerung, das erste Treffen zwischen Scholz und einem der ReGas-Chefs fand am 15. September 2022 statt. Es wird sich daher zeitnah zeigen, wie sich Olaf Scholz diesmal erklären und herausreden wird.
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