Deutschland
Hilferuf aus der Südpfalz: Gemeinderat und Ortsbürgermeister treten zurück
Der verordnete Sparkurs, die sogenannte schwarze Null, setzt die unterfinanzierten Kommunen unter Druck. Aus Protest haben der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister von Freisbach den geschlossenen Rücktritt angekündigt. Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz reagiert gelassen.
In der Gemeinde Freisbach in der Südpfalz haben der ehrenamtliche Bürgermeister und der Gemeinderat angekündigt, am Dienstagabend geschlossen zurückzutreten. Der 1.100-Einwohner-Ort zwischen Landau, Neustadt und Speyer ist wie viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz hoch verschuldet.
Mit ihrem Rücktritt wollen die Vertreter der Gemeinde gegen den nicht genehmigten Finanzhaushalt durch die Kommunalaufsicht protestieren, wie der SWR berichtet. Ortsbürgermeister Peter Gauweiler sagte:
"Unser Rücktritt soll ein politisches Zeichen sein und ein Hilferuf – stellvertretend für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz."
Steuererhöhungen kommen nicht infrage
Die Kommunalaufsicht begründete ihre Entscheidung, den Haushalt von Freisbach nicht zu genehmigen, damit, dass die Ausgaben des Ortes die Einnahmen deutlich überstiegen. Für 2023 und 2024 ist aktuell ein Minus von 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Laut Kommunalaufsicht sollen sich Einnahmen und Ausgaben jedoch die Waage halten.
Es würde bereits eine Million Euro aus dem Haushalt Freisbachs direkt als Umlage an die Verbandsgemeinde und den Kreis abfließen, so Ortsbürgermeister Gauweiler. Zudem sei der Haushalt der Gemeinde seit vielen Jahren nicht ausgeglichen, was die Kommunalaufsicht bislang auch nicht gestört habe.
Die Steuern anheben, wie es die Kommunalaufsicht forderte, wollen Gemeinderat und Ortsbürgermeister nicht. Zum einen würde das den Haushalt nicht ausgleichen, argumentieren sie, zum anderen würden Steuererhöhungen den Einwohnern der Gemeinde nicht zugutekommen.
Warnung vor Aufstand der Ortsbürgermeister
Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz warnte, dass die angekündigten Rücktritte in Freisbach kein Einzelfall bleiben könnten. Bereits jetzt habe man die Rückmeldung von immer mehr Ortsbürgermeistern, dass sie aufgrund dieser Umstände nicht mehr bereit seien, bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr für das Amt zur Verfügung zu stehen.
Auf Anfrage des SWR kommentierte das Innenministerium von Rheinland-Pfalz den Fall Freisbach mit den Worten, man hoffe, dass die Ankündigungen und möglichen Entscheidungen noch einmal zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft überdacht würden.
Zudem kündigte das Ministerium an, voraussichtlich eine Million Euro Schulden von Freisbach im Rahmen der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen zu übernehmen. Die Gemeinde müsse allerdings auch selbst dazu beitragen, ihren Haushalt zu sanieren, so das rheinland-pfälzische Innenministerium.
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