Deutschland
AfD-Programm für die Europawahl 2024: Neustart als Bund der Nationen
Auf ihrem Parteitag in Magdeburg einigte sich die AfD auf ein Programm, das sich zu Europa bekennt, jedoch einen Neuanfang als Bund europäischer Nationen fordert. Ein solcher Bund müsse sich gegen die Dominanz außereuropäischer Großmächte stellen.
Die AfD hat ihr Programm für die Europawahl 2024 sowie die Aufstellung für die Wahlliste abgeschlossen. Insgesamt 35 Kandidaten wurden für die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU) auf dem Parteitag in Magdeburg an den vergangen zwei Wochenenden ausgewählt, fünf mehr als zunächst geplant.
Frühere Forderungen nach der geordneten Auflösung der EU oder einem Austritt Deutschlands wurden für das neue Programm abgeschwächt bzw. neu formuliert. In der Präambel heißt es nun, dass sich die AfD für eine Neugründung der EU als "Bund europäischer Nationen" ausspricht. Dieser europäische Bund solle für den gemeinsamen Handel, den Schutz der EU-Außengrenzen und die Wahrung der verschiedenen europäischen Identitäten sorgen:
"Auf diesen Grundpfeilern ruhend, können die Mitgliedsstaaten autonom und flexibel funktionale bi- oder multilaterale Verträge nach ihren Bedürfnissen schließen."
Spitzenkandidat Krah: Aktuell keine Alternative zur NATO
Die heutige EU habe hingegen, wie das Programm festhält, vollständig versagt, namentlich in der Migrations- und Klimapolitik. Zudem müsse Europa seine Verteidigungsfähigkeit selbst in die Hand nehmen und sich gegen die Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stellen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, sagte in Bezug auf die Äußerung über die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz:
"In dieser Zeitenwende muss Europa selbst gestalten können und selbst imstande sein, seine Politik nach seinen Interessen zu organisieren. Zurzeit sind wir vollkommen abhängig von den Vereinigten Staaten."
Das heiße aber nicht, betonte Krah, dass man sofort aus der NATO austreten müsse. Die NATO sei zum derzeitigen Zeitpunkt "völlig alternativlos", aber man wünsche sich, dass sie nicht mehr alternativlos bleibe.
EU-Austritt Deutschlands als "allerletzte Ausfahrt"
Am Montag sagte Kay Gottschalk, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher, im Interview mit Deutschlandfunk, der Parteitag habe gezeigt, dass die Partei zusammengewachsen sei.
Der große Gewinner sei Deutschland, weil eine Partei endlich ausspreche, was Deutsche denken. Gottschalk erklärte, dass man die EU mit ihrem Beamtenkörper und einer Kommission, "die macht, was sie will", zwar für gescheitert halte. Die AfD sei aber kein Gegner, sondern ein Freund Europas.
"Europa soll nicht sterben. Das ist ja die klare Aussage dieses Parteitages. Und eine Reform bedeutet immer das Ende von etwas Altem und der Anfang, hoffentlich, von etwas wunderbar Neuem."
Ein Bund europäischer Nationen könne an die "großartigen Zeiten eines gemeinsamen Binnenmarktes" anknüpfen und die Themen europäische Verteidigung und Souveränität ins Auge fasst. Falls die Reformpläne für die EU scheitern sollten, könnte auch ein einseitiger Austritt aus der EU für Gottschalk infrage kommen, jedoch als "allerletzte Ausfahrt".
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