Deutschland
Neues Gutachten: Stehen Habecks LNG-Pläne für Rügen vor dem Aus?
Laut einem Gutachten dürfte die vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante LNG-Pipeline vor Rügen nicht genehmigt werden. Sie könnte bereits durch den Schiffsverkehr beschädigt werden. Ironischerweise spielt bei der aktuellen Begründung unter anderem auch eine frühere Bewertung für dieTrassenführung der Pipeline Nord Stream 2 eine Rolle.
Stehen die Pläne des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), die Insel Rügen zum Umschlagplatz für LNG zu machen, vor dem Aus? In einem im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz erstellten Gutachten kommt Bärbel Koppe, Professorin für Bauingenieurwesen im Fachbereich Wasserbau und Hydromechanik an der Hochschule Wismar zu dem Schluss, dass "erhebliche wasserbauliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens vorliegen". Zuvor hatte die Berliner Zeitung über das Gutachten berichtet.
Konkret geht es um den Schiffsverkehr sowie den Wasserschutz, die Probleme bereiten. Zum einen weisen die vom Betreiber Gascade zur Bewilligung eingereichten Unterlagen zum Teilabschnitt "OAL von Lubmin bis KP 26" laut Gutachten "hinsichtlich der wasserbaulichen Planungen signifikante Lücken, Mängel und Unschlüssigkeiten auf". Das Problem aus wasserbaulicher Sicht lautet: "Die geplante Sand-Überdeckungshöhe der Ostsee-Anbindungsleitung OAL von 1,55 m zzgl. 1,0 m Toleranz für Unterhaltungsbaggerungen an Kreuzungspunkten mit Fahrrinnen lässt zukünftige Investitionsbaggerungen für eventuell erforderliche Fahrrinnenvertiefungen nicht zu."
Außerhalb von Fahrrinnenkreuzungen betrage "die geplante Mindestüberdeckungshöhe lediglich 0,50 Meter, obwohl auch hier eine schifffahrtliche Nutzung besteht und eine entsprechend geringe Überdeckungshöhe eine Sicherheit gegen strukturelle Schäden an der Pipeline bei Ankerwurf nicht gewährleistet".
Verständlicher ausgedrückt heißt das: Bei starkem Wind und Strömungen könne es passieren, dass der Sand, in dem die Pipeline vergraben ist, weggespült wird. Da die Gasleitung dann offen im Wasser läge, könne sie beispielsweise bereits durch den Anker eines Segelbootes beschädigt werden.
Probleme gibt es laut Gutachten auch beim Wasserschutz: Das marine Vorranggebiet Küstenschutz "Prorer Wiek" soll "durch die Pipeline je nach Trassenvariante gequert bzw. ohne ausreichenden Sicherheitsabstand tangiert werden". Dabei handle es sich allerdings um ein "Gebiet, welches zum Küstenschutz reserviert wurde und in dem weitere Nutzungen – somit auch eine Verlegung einer Pipeline – nicht zugelassen sind".
Außerdem gibt es noch einen dritten Grund, weshalb das Vorhaben nicht genehmigt werden dürfte: Die Bauzeitenplanung "berücksichtigt nicht die erheblichen Einschränkungen seebaulicher Tätigkeiten in der Sturmsaison ab Herbst". Demnach sei die Inbetriebnahme der Anlage im Dezember 2023 vor der Ausschlusszeit der Bautätigkeiten während der Heringslaichzeit vom 1. Januar bis 30. April unrealistisch.
Die Bewohner Rügens laufen schon seit Monaten gegen das Projekt Sturm. Ironischerweise stellte ein Beamter bereits 2018 im Planfeststellungsbeschluss für Nord Stream 2 fest, "dass die Nachteile einer Trassenführung über Mukran/Rügen nicht zuletzt aus landesplanerischer Sicht so gravierend sind, dass diese Variante als unzumutbar im Variantenvergleich ausschied". Die von Gascade eingereichte Trasse entspricht jener, die die Behörde bereits vor fünf Jahren einmal abgelehnt hatte. Daher ist davon auszugehen, dass das Bergamt Stralsund den Antrag ablehnt. Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Ostseebad Binz, sagte der Berliner Zeitung:
"Unsere intakte Naturlandschaft sowie die Sicherung einer nachhaltig geführten Tourismuswirtschaft erlauben einfach keine Industrieanlagen. Wir lehnen die LNG-Terminals daher kategorisch ab. Die Politik ist mit ihrem Vorhaben in vielerlei Hinsicht auf einem Irrweg. Das Gutachten belegt eindrucksvoll, dass die Pipeline nicht genehmigungsfähig ist. Wir fordern den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, das gesamte Vorhaben unverzüglich zu stoppen."
Experten gehen davon aus, dass dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Zeit davonlaufe: Wenn das Projekt nicht demnächst begonnen wird, fällt schon bald die Eilbedürftigkeit weg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im März für die Vorplanung der Pipeline vor Rügen die stattliche Summe von 240 Millionen Euro bewilligt. Sollte das Projekt, das von Anwohnern und Umweltschützern von Anfang an kritisiert wurde, scheitern, entspräche der Schaden im etwa jenem, der durch die gescheiterte Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) entstand. Scheuers Versagen kostete den Steuerzahler 243 Millionen Euro.
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