Deutschland
Streumunition: Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten
Gegen den Bundespräsidenten wurde wegen seiner Aussage, die USA bezüglich der Lieferung von Streumunition gewähren zu lassen, Strafanzeige gestellt. Steinmeier fordere dazu auf, den Transport durch Deutschland zuzulassen. Er verstoße damit gegen deutsche Gesetze.
Die Zustimmung zur Lieferung von Streumunition wird für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht nur zu einem moralischen Problem. Die im ZDF-Sommerinterview gemachte Aussage des Bundespräsidenten, man dürfe den USA in dieser Frage "nicht in den Arm fallen", hat ein strafrechtliches Nachspiel.
Der Bonner Mathematiker Wolf Göhring hat bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten gestellt, berichten die NachDenkSeiten. Nach Auffassung Göhrings hat der Bundespräsident gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz-Gesetz verstoßen, nach dem Streumunition nicht durch die Bundesrepublik transportiert werden darf. Mit seiner Aussage rufe Steinmeier die zuständigen Stellen und Behörden dazu auf, die USA auf deutschem Bundesgebiet gewähren zu lassen und Rechtsverstöße nicht zu ahnden. Der Kläger verweist darauf, dass Deutschland in mehreren Manövern gezeigt habe, dass Deutschland Transitland für US-amerikanische Waffensysteme sei, da es die Verlegung und den Weitertransport von Waffensystemen geübt habe.
Deutschland hat sich der internationalen Ächtung von Streumunition angeschlossen. Bis zu 30 Prozent der in einer Streubombe enthalten Sprengkörper detonieren nicht beim Aufprall und werden nach dem Krieg zu einer Gefahr für die Zivilbevölkerung. Die nicht detonierten Granaten wirken wie Landminen. Dem internationalen Übereinkommen über Streumunition haben sich die USA, die Ukraine und Russland bisher nicht angeschlossen, Deutschland dagegen schon. Die Durchfuhr von Streumunition durch Deutschland ist gesetzlich verboten.
Obwohl sich die USA der Ächtung von Streumunition nicht angeschlossen haben, wird die Lieferung der Munition für die USA zu einem moralischen Problem. Der kollektive Westen behauptet, eine moralische Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine zu haben, und legitimiert darüber die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet. Dem Einsatz von Streumunition fallen allerdings absehbar primär ukrainische Zivilisten zum Opfer.
Bereits einen Tag nach Ankündigung der USA, der Ukraine Streumunition zu liefern, berichteten russische Medien von einem ersten Einsatz von Streumunition in der Stadt Tokmak. Die Ukraine zeigt damit, dass sie sich an die gegebene Zusicherung nicht halten wird, Streubomben nicht gegen zivile Ziele einzusetzen.
Mehr zum Thema – Lieferung von Streumunition an Kiew offenbart ein Dilemma der USA
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.