Deutschland
"Klima-Aktivisten" verantwortlich für Serie von Brandstiftungen im Raum München?
Laut Mediendarlegungen hat sich eine anonyme Gruppe von Klima-Aktivisten zum jüngsten Brandanschlag auf Neuwagen bekannt. Bereits im Mai war es zu Anschlägen auf E-Autos der Stadtwerke und im Juni auf einen Übertragungswagen des ZDF gekommen. Ein Bekennerschreiben deutet auf Wiederholungstäter hin.
Der bayerische Lokalsender BR24 berichtet in einem aktuellen Artikel über die Zerstörung zweier fabrikneuer SUVs auf dem Privatgelände eines Münchener Autohändlers. Bereits am Tattag, dem 10. Juli, wurde laut dem Beitrag auf der linksextremen Plattform indymedia ein entsprechendes Bekennerschreiben einer nicht näher benannten Gruppe sogenannter "Klima-Aktivisten" veröffentlicht. Das Ereignis reiht sich in eine Serie von Brandanschlägen, die in jüngerer Zeit an Fahrzeugen rund um München verübt wurden.
Zum aktuellen Fall heißt es:
"Erst brennen bei einem Münchner Autohändler zwei fabrikneue SUVs. Dann folgt ein anonymes Bekennerschreiben, das nun den Staatsschutz auf den Plan ruft."
Die alarmierte Feuerwehr konnte das Übergreifen der Flammen auf das Firmengebäude verhindern. Die potenziellen Täter rechtfertigten in ihrem Schreiben die Aktion als "eine 'erste Reaktion' auf den Umgang der staatlichen Behörden mit Klimaprotesten", so der BR24. Zu der vom Sender in der Überschrift genutzten Formulierung "Brandanschlag" äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei auf Twitter wie folgt:
"'Klima-Aktivisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Autos' – Wie bitte? #Brandstiftung."
#DPolGHH#München »Klimaaktivisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Autos« Wie bitte? #Brandstiftunghttps://t.co/ZCwThP8CaJ
— DPolG Hamburg (@DPolGHH) July 12, 2023
In dem Bekennerschreiben heißt es demnach:
"Wir haben deshalb als erste Reaktion in der Nacht vom 9. Juli auf den 10. Juli in einem Schnellverfahren zwei BMW SUVs durch einen Brandsatz zwangspensioniert und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt."
Die Nachrichtenseite Apollo News erfuhr aus Polizeikreisen, dass das "Fachdezernat 43 – 'Politisch motivierte Kriminalität (Links)'" des polizeilichen Staatsschutzes" die Ermittlungen übernommen hat. Bezüglich einer möglichen Verbindung mit den früheren Vorfällen heißt es im Artikel:
"Es werden aktuell Zusammenhänge zu weiteren verdächtigen Brandanschlägen in München mit dem Möglichen [sic!] Hintergrund Klima-Extremismus geprüft. Eine Brandserie könne 'nicht ausgeschlossen' werden."
Die Verfasser des Bekennerschreibens bezeichneten laut BR24 "den Aktionsansatz der Gruppe 'Letzte Generation' als unzureichend". Der Apollo News-Artikel zitiert wörtlich aus dem Pamphlet mit dem Titel "Switch of the System" (auf Deutsch: "Schalte das System aus"):
"In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen. Wir verstehen das Vorgehen der Münchner und Berliner Staatsanwaltschaften als Angriff auf alle Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung, nicht nur gegen die Letzte Generation."
Die Brandstifter seien "inspiriert worden durch die Brände vom 19. Mai und 4. Juli", wie weiter aus dem Schreiben hervorgeht. Nach dokumentierten Vorfällen gegen Tesla-Ladesäulen und E-Autos zeigt sich durch die Formulierungen im Schreiben eine mögliche Tätergruppe:
"Die Planungen für ein großes Batteriewerk in der Nähe von München lässt uns kotzen. Die Produktion von immer mehr Lithiumbatterien für die E-Mobilität hat verheerende Folgen für die Länder des globalen Südens (…)."
Der BR24-Artikel verweist zudem auf einen Brandanschlag von Ende Februar 2023, als weiterhin Unbekannte "in einem vergleichbaren Fall einen Porsche Panamera auf dem Gelände des Porsche-Zentrums in München-Haidhausen angezündet" hatten. An dem Fahrzeug und dem Firmengebäude entstand dabei ein Schaden von über 200.000 Euro. Im Mai titelte die AZ München:
"Brandanschlag auf E-Autos der Stadtwerke? Polizei verdächtigt Klima-Aktivisten"
An beiden Fahrzeugen entstand ein Totalschaden in Höhe von circa 100.000 Euro. Ende Juni hieß es beim Lokalsender München TV:
"Ü-Wagen in Flammen – War es Brandstiftung? Ein Übertragungswagen des ZDF ist in der Isarvorstadt abgebrannt."
Im Fall des im Februar abgebrannten Porsche bekannten sich laut BR24 die mutmaßlichen Brandstifter auf derselben Internet-Plattform wie im aktuellen Fall und ebenfalls anonym zu dem Brandanschlag. Dieser sei "eine Rache für Lützerath" gewesen. Das nordrhein-westfälische Dorf war nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen mit Anwohnern und gegen den erbitterten Widerstand von Klimaschützern im Januar von der Polizei geräumt worden.
Der Münchener Polizeisprecher Sven Müller teilte der Süddeutschen Zeitung zum aktuellen Bekennerschreiben mit: "Das nehmen wir zur Kenntnis. Es ist ein Puzzlestein bei den Dingen, die wir bei den Ermittlungen prüfen."
— _horizont_ (@hori_____zont) July 12, 2023
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