Deutschland
Brandenburgs AfD-Jugendorganisation wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft
Laut aktualisierter Einschätzung durch Brandenburgs Verfassungsschutz gilt die dort agierende Junge Alternative (JA) "als gesichert rechtsextremistisch". Inhalte und Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bestätigte damit bereits im April geäußerte Einschätzungen, als medial seitens des Verfassungsschutzes angekündigt wurde, dass die Brandenburger Jugendorganisation der AfD vorerst beobachtet würde. Die Junge Alternative (JA) wird dabei bereits in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistische Bewegung bewertet. Nun erkannte die Behörde auch in Brandenburg "Positionen, die eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien".
Der Verfassungsschutz habe aktuell wiederholt "Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt". Dabei würde ein "extremistischer Aktivismus die Jugendorganisation der AfD auf die Straße führen". Ein Tagesschau-Artikel zitiert Stübgen diesbezüglich mit der Wahrnehmung:
"Die JA ist eine Gefahr für unsere Jugend, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit."
Tomasz Froelich, Vize-Chef der JA-Deutschland, kommentierte die Mitteilung der Bundesbehörde mit der Feststellung:
"Die AfD steht nun bei 22 Prozent, in Brandenburg ist sie stärkste Kraft. Kein Wunder, daß der sogenannte Verfassungsschutz die JA-Brandenburg nun als 'gesichert rechtsextrem' einstuft. Als Bundes-JA beeindruckt uns diese gegen uns gerichtete politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes nicht."
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller gab nach einer Gegenaktion der JA-Brandenburg, die sich Ende Juni zum sogenannten "Pride-Month" an der Universität Potsdam ereignete, zu Protokoll, dass die Junge Alternative "bewusst die zentralen Grundprinzipien der Menschenwürde verletzen" würde, da sie "systematisch, wiederkehrend und mit erkennbarer Schärfe Äußerungen eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolks und Abstammungsgemeinschaft propagiert". Weiter heißt es im Zitat:
"Damit vertritt die JA Brandenburg ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Annahmen beruht. Die JA Brandenburg mit ihrer Landesvorsitzendenden Anna Leisten ist Vorreiter dieses verfassungsfeindlichen Gedankenguts, das klar im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht."
Auf der Webseite der JA-Brandenburg stehen die unter anderem als "Selbstverständnis" dargelegten inhaltlichen Schwerpunkt-Themen:
- Wir sind die Erben der Vergangenheit und Gestalter der Zukunft.
- Wir sind das Sprachrohr einer selbstständig denkenden, freiheitsliebenden und heimatverbundenen deutschen Jugend.
- Wir widerstehen den leeren Verlockungen der Wohlfühlgesellschaft ebenso, wie der gleichgeschalteten Manipulation aus Schule, Uni und Medien.
- Unter unserem Dach kämpfen der nationale, der freiheitliche und heimatverbundene Geist vereint für ein besseres Deutschland.
Der Tagesschau-Artikel informiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im April bekannt gab, dass "die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird". Zuvor war die Jugendorganisation lediglich "als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft" worden. Als verdächtig und bestätigend wird erwähnt, dass der Brandenburger Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation sowie "andere JA-Mitglieder Kontakte zum Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt pflegen, das beim BfV ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gilt".
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