Deutschland
Ostdeutsche Ministerpräsidenten warnen Scholz vor Sparmaßnahmen
Im Chemnitz haben sich am Donnerstag die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen. Die Regierungschefs drängten dabei auf den Erhalt der Wirtschaftsförderung und Unterstützung des Mittelstands – die Wirtschaftskrise und die Sanktionsspirale belasten den Osten besonders stark.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder debattierten am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Energiekrise, die Förderung von Unternehmen und die Sicherung von Fachkräften, wie der mdr berichtet.
Zuvor hatte es aus Ostdeutschland Kritik an Überlegungen der Bundesregierung gegeben, Subventionen für die regionale Wirtschaftsförderung abzubauen. Diese Mittel seien existenziell, auch um beispielsweise auch den von Berlin und Brüssel forcierten "klimaneutralen Umbau der Wirtschaft" zu erreichen, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstrich.
Kretschmer, der momentan den Vorsitz in der Konferenz innehat und daher in Chemnitz als Gastgeber aufwartete, sieht die ostdeutschen Länder in vielen politischen Fragen geeint: Eine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur komme für sie nicht in Frage. Er betonte weiter:
"Gerade jetzt gilt es zu investieren, um aus der konjunkturellen Delle herauszukommen."
Daher sei klar: "Der Mittelstand ist wichtig, er ist eine tragende Säule der Wertschöpfung in den ostdeutschen Ländern." Gegenüber den westdeutschen Ländern sei der Osten noch immer von einer mittelständischen Wirtschaft geprägt. Diese leidet besonders unter der Wirtschaftskrise und den gegen Russland gerichteten Sanktionen. Kretschmer kritisierte in erster Linie eine "ausufernde Bürokratie". Diese Bürde müsse den Unternehmen genommen werden.
Beim Zukunftsthema Wasserstoff müssten die wichtigsten ostdeutschen Industriestandorte an das Kernnetz angeschlossen werden. Auch in der Energiepolitik sieht Kretschmer dringenden Handlungsbedarf. Hier seien in den vergangenen zwölf Monaten viele Fehler gemacht worden. Nicht zuletzt die Schließung der Atomkraftwerke und die Sanktionsspirale gegen Russland hatte der Görlitzer zuletzt immer wieder kritisiert.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff machte sich für einen raschen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland stark. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte die Subventionskürzungen:
"Die drohende Kürzung wirkt sich auf die neuen Länder besonders aus, und das Unverständnis darüber ist deshalb bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten und bei mir persönlich sehr stark. [...] Ich hoffe, der Bundeskanzler begreift, dass man so ein bewährtes Instrument nicht zerstören darf."
Der Bund will die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Bundeshaushalt für das kommende Jahr von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro kürzen. Besonders die ohnehin angeschlagene Industrie würde dadurch noch stärker leiden als ohnehin schon. Laut der Sächsischen Zeitung soll der akute Fachkräftemangel mit einem besseren Übergang junger Menschen von der Schule in Ausbildung und Beruf behoben werden. Noch immer zieht es viele Junge Leute aus dem Osten in den Westen Deutschlands, viele ländliche Orte vergreisen und haben immer weniger Infrastruktur.
Mehr zum Thema – "Beihilfe zur grünen Machtübernahme lassen wir nicht durch" – Lautstarker Protest gegen Kretschmer
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.