Deutschland
Greifswald: Bürger sagen Nein zu Containerdorf für Flüchlinge
Der ursprüngliche Plan, dass bei einer Zustimmung die Kreisstadt Greifswald brachliegende Flächen an den Landkreis zur Errichtung von Containerunterkünften für Flüchtlinge verpachten könnte, wurde nun für zwei Jahre durch einen Bürgerentscheid gestoppt.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald muss nach einem bundesweit geltenden Verteilungsschlüssel innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern 14,9 Prozent der zugewiesenen Geflüchteten des Landes aufnehmen. Die verantwortliche Politik kann in Eigenverantwortung diesbezüglich sogenannte "Unterbringungsmöglichkeiten" auf städtischen Flächen für geflüchtete Menschen schaffen. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom 18. Juni regelt nun das gesetzliche Verbot, diese Möglichkeit zu nutzen.
In einer Sitzung der Bürgerschaft vom 27.03.2023 stellte der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald dar, dass er bis zum Ende des Jahres einen weiterhin hohen Zuzug an Geflüchteten erwarte. Auf der Webseite der Stadt Greifswald heißt es bezüglicher dieser Problematik:
"Kann der Landkreis die zugewiesenen ausländischen Geflüchteten nicht mehr selbst unterbringen, kann er gemäß FIAG §2, Satz 3 diese Aufgabe auf kreisangehörige Gemeinden, wie beispielsweise die Universitäts- und Hansestadt Greifswald, übertragen. Das bedeutet, dass in diesem Fall die Stadt selbst für die Unterbringung der Geflüchteten sorgen muss."
Bei dem seitens der Bürger eingeforderten Urnengang zum Bürgerentscheid war die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent der Wahlberechtigten ausschlaggebend für das nun bindende Ergebnis. Ein Bürgerbegehren hatte zuvor mit der Sammlung Tausender Unterschriften den Entscheid erzwungen.
Von den 47.197 stimmberechtigten Greifswalder waren insgesamt 14.012 Menschen (29,7 Prozent) gegen eine entsprechende Nutzung der städtischen Flächen. Benötigte Containerunterkünfte sind demnach jedoch weiterhin etwa auf Flächen privater Eigentümer theoretisch denkbar, wie auch die erneute Nutzung städtischer Gebäude wie etwa Turnhallen. Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) reagierte am Sonntagabend auf das mehrheitliche Nein der Bürger mit der Feststellung:
"Es gibt eine demokratische Entscheidung. Es ist selbstverständlich, dass wir die akzeptieren. Der Landrat wird es schwerer haben, Geflüchtete unterzubringen. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwanderung noch intensiv diskutiert werden muss."
Zuvor hatte die Grünen-Partei folgende Empfehlung den Greifswaldern mit auf den Weg zur Urne gegeben:
"Ja zu Solidarität. Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage nicht, ob man Menschen in Not hilft. Man hilft. Ja zu menschenwürdiger Unterbringung. Wir alle, auch die Geflüchteten, brauchen menschenwürdige Unterkünfte."
Der lokale stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Hennis Herbst, resümierte in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis mit der wörtlichen Einschätzung:
"Der Bürger*innenentscheid in Greifswald hat gezeigt, dass die CDU abermals den Diskurs von rechts legitimiert und den Weg bereitet hat (...) Wir, die gegen die rechte Kampagne gekämpft haben, müssen uns aber auch fragen, warum unsere Botschaft bei den Menschen nicht ankam. Weitere Bürgerbegehren von rechts werden folgen und wir müssen vorbereitet sein."
Bürgermeister Fassbinder stellte zudem fest, dass er jedoch "auch nicht verhehlen kann, dass die Außenwirkung – des Bürgerentscheids – eher negativ als positiv ist". Er mache sich daher insbesondere "Sorge um die Zuwanderung benötigter Fachkräfte". Greifswald ist die einzige Stadt im Osten mit einem grünen Oberbürgermeister.
Das Anliegen des Bürgerentscheids wurde seitens der CDU und der AfD in Greifswald unterstützt. Die lokale SPD, Grüne, Linke und zahlreiche Verbände sprachen sich gegen den nun für zwei Jahre geltenden Stopp für Containerunterkünfte auf städtischen Flächen aus.
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