Deutschland

Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung: Lauterbach kündigt Beitragserhöhung an

Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet 2024 ein Milliardendefizit, Gesundheitsminister Lauterbach lehnt Leistungskürzungen als Konsequenz ab. Stattdessen werde der Beitragssatz "erneut leicht steigen müssen", sagte er.
Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung: Lauterbach kündigt Beitragserhöhung anQuelle: www.globallookpress.com © Carsten Koall/dpa

Der umstrittene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für das kommende Jahr eine erneute Erhöhung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angekündigt. Dem zur SPD-nahen Madsack Mediengruppe gehörenden RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte der Minister:

"Finanzminister Christian Lindner hat klargemacht, dass die Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können. Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen."

Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV erteilte Lauterbach eine Absage. Für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze müsse man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben, was der Koalitionsvertrag aber ausschließe:

"Ich hätte selber kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber ich halte mich an Abmachungen."

Hintergrund der Debatte ist das für 2024 prognostizierte Milliardendefizit der GKV. Der GKV-Spitzenverband erwartet ein Defizit zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro. Ohne ein Gegensteuern würde dies einen Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten bedeuten.

Der Zusatzbeitrag liegt bereits jetzt bei durchschnittlich 1,6 Prozent, der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent. Besonders belastet werden die Kassen weiterhin durch die Folgen der Coronakrise.

Mehr zum Thema - Neue E-Akte: Patientendaten mit Gendatenbanken verknüpft – App erinnert automatisch an Impftermine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.