Deutschland
Linkspartei gespalten über Angriff des Parteivorstands auf Sahra Wagenknecht
Nach dem Anti-Wagenknecht-Beschluss des Parteivorstands der Linken vom Sonnabend wird in der Partei kontrovers über die Forderung, Wagenknecht möge ihr Bundestagsmandat zurückgeben, diskutiert. Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sowie Klaus Ernst kritisierten den Beschluss, Parteichefin Wissler verteidigte ihn.
Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat am Sonnabend einen Beschluss gefällt, in dem er die prominente linke Bundestagsabgeordnete scharf attackiert und sie zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auffordert. Am Sonntag hagelte es teilweise entsetzte Reaktionen auf diesen Vorstoß des obersten Parteigremiums.
In dem Vorstandsbeschluss vom 10. Juni 2023 heißt es unter anderem:
"Der Geschäftsführende Parteivorstand hat wiederholt, zuletzt am 25. Mai, das Gespräch mit Sahra Wagenknecht gesucht und schließlich von ihr gefordert, dass sie zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand nimmt und entsprechende Vorbereitungen umgehend einstellt. Sahra Wagenknecht hat wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive mehr für die LINKE sieht. Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen. Damit ist offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke LINKE zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren. Klar ist daher: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht."
Weiter heißt es darin:
"Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben. Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für DIE LINKE gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden."
Nach vorliegenden Informationen wurde der Beschluss einstimmig gefällt.
Am Sonntag distanzierte sich unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, von dem Vorstandsbeschluss. Auf Twitter schrieb Ali, dass sie die Entscheidung, Wagenknecht zur Rückgabe des Bundestagsmandats aufzufordern, für einen "großen Fehler und einer Partei unwürdig [halte], die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt". Sie betonte:
"Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu!"
Der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich, forderten ihrerseits den Bundesvorstand auf, "seinen geschlossenen Rücktritt zu erklären". Die Forderung an Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben, sei "absurd", hieß es in der Erklärung der beiden.
Ernst und Ulrich beschuldigten den Linken-Vorstand um die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, "die Partei mit diesem Beschluss zu spalten und in die Bedeutungslosigkeit zu führen". Sie würden zerstören, "was andere aufgebaut haben", so der Vorwurf. Wagenknecht spreche "für Millionen Menschen in der Bevölkerung und für Tausende Mitglieder an der Parteibasis, die sich von diesem Vorstand und seinem Kurs nicht mehr vertreten fühlen", erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten.
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, verteidigte dagegen den Vorstoß des Parteivorstandes. Sie begründete das Vorgehen damit, dass Wagenknecht "die Partei von innen infrage stelle". Der Vorstand kämpfe "um die Einheit der Partei und gegen alle Versuche, sie zu spalten", sagte sie. Wissler verglich Wagenknecht mit einem "Damoklesschwert, das über der Partei hängt". Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei sie bis heute nicht nachgekommen.
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