Deutschland
Medienbericht: Umstrittenes Heizungsgesetz kommt noch vor Sommerpause
Das umstrittene Heizungsgesetz soll einem Bericht von "ntv" zufolge noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Dies haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP bei einem vertraulichen Treffen besprochen.
Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Dies haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach RTL/ntv-Informationen bei einem vertraulichen Treffen besprochen.
Dem Bericht zufolge sollen sich Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner darüber einig sein, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung beschädigt genug.
Damit könnte das Gesetz spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend behandelt werden.
Das umstrittene Gesetz hatte in den letzten Wochen zu Verwerfungen innerhalb der Ampelkoalition geführt. Von der FDP hieß es immer wieder, dass man nicht damit rechne, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden, obwohl das die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck war.
Das Ansehen der Regierung wurde durch den Zwist deutlich beschädigt. Dies zeigte sich auch in Umfragen. Besonders die Grünen stürzten stark ab.
Mehr zum Thema – Habeck-Heizung: Wie eine missglückte Talkrunde ein Schlaglicht auf die "Energiewende" wirft
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.