Deutschland
"Tag X" in Leipzig: Brennende Barrikaden, Festnahmen und Pokalsieg
Leipzig hat zwei "heiße" Nächte hinter sich. Die schlimmsten Befürchtungen wurden dank des effektiven Polizeieinsatzes nicht wahr, die "linke Szene" der Stadt hatte dennoch genug Gelegenheit, Gewaltbereitschaft zu zeigen.
Wie schon in der Nacht zum Sonnabend ist es auch in der Nacht zu Sonntag zu Ausschreitungen in der sächsischen Großstadt Leipzig gekommen. Anlass für den durch die "linksautonome" Szene ausgerufenen "Tag X" war die Verurteilung von Lina E. zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Gewaltdelikten gegen mutmaßliche Rechtsextreme durch das Sächsische Oberlandesgericht.
Die Polizei war seit Freitag mit einem Großaufgebot im Einsatz, über der Stadt kreisten Hubschrauber. In beiden Nächten brannten im berüchtigten Stadtteil Connewitz Barrikaden.
Eine geplante Großdemo war zuvor durch die Stadt wegen in sozialen Netzwerken angekündigter Gewaltdelikte verboten worden, Gerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht bestätigten das Verbot. Ersatzweise hatte der dem ständigen RT-Leser schon bekannte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek eine Demonstration mit dem Titel "Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig!" angemeldet. Statt der angemeldeten 100 Teilnehmer kamen am Sonnabendnachmittag nach Polizeiangaben rund 1.500 Personen zum geplanten Startpunkt.
Die Polizei ließ die Demo nicht starten, da zahlreiche Teilnehmer vermummt erschienen und sich weigerten, die Vermummungen abzulegen. In der Zwischenzeit bewarf eine größere Gruppe die Beamten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik, die Polizei sprach von "massiven Ausschreitungen". Daraufhin erklärte Kasek die Versammlung für beendet, der Platz wurde geräumt und die gewalttätige Gruppe eingekesselt. Die Polizei zog acht Wasserwerfer hinzu, die nach Angaben des Polizeisprechers Olaf Hoppe jedoch nicht eingesetzt wurden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Ausschreitungen befand sich am Heinrich-Schütz-Platz, wo die Polizei nach eigenen Angaben am Abend rund 1.000 teils gewalttätige Personen einkesselte. Die Aufnahme der Personalien der Eingekesselten dauerte mehrere Stunden und zog sich bis in die frühen Morgenstunden hin. "Gegen 5.30 Uhr wurden die letzten Identitätsfeststellungen durchgeführt", sagte Polizeisprecherin Josephin Heilmann dem Lokalblatt LVZ. Unter den mutmaßlichen Randalierern waren auch Minderjährige.
Bis in die Nacht hatten in Connewitz Barrikaden gebrannt, die von Wasserwerfern gelöscht wurden. Polizisten wurden aus der Dunkelheit attackiert. Ein Polizeiposten in dem Stadtteil wurde ebenso angegriffen und beschädigt. Dabei sind zwei Beamte verletzt worden, die mit dem Objektschutz betraut waren. Am Sonntagmorgen hatte sich die Lage in der Stadt nach Polizeiangaben beruhigt.
Bis zum späten Abend wurden fünf Haftbefehle erlassen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Männer im Alter zwischen 20 und 32 Jahren. In der Nacht sind drei weitere Personen wegen Landfriedensbruchs festgenommen worden.
Mehrere Einsatzkräfte wurden nach Polizeiangaben verletzt, ein Beamter musste im Krankenhaus behandelt werden. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen. Nach Angaben der Leipziger Internetzeitung, eines anderen Lokalblattes, wurde auch ein Fotograf verletzt. Der Fotograf soll für die Bild-Zeitung Aufnahmen der Krawalle gemacht haben, als er von einem Unbekannten als "Springer-Fotograf" beschimpft und körperlich angegangen wurde. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte den Vorfall.
Im gesamten Stadtgebiet wurden an allen zwei Tagen und Nächten zahlreiche Pkw privater Halter offenbar wahllos angezündet und brannten aus. Es wird von einem Millionenschaden gesprochen.
Aus dem linken Politikspektrum wurde die Polizeitaktik auf Twitter kritisiert. Die dem RT-Leser ebenfalls bekannte Aktivistin Irena Rudolph-Kokot (SPD) versteigerte sich dazu, die Forderung der Polizei, Vermummungen abzulegen, als "bekloppt" zu bezeichnen. Auf Twitter schrieb die Deutschrussin:
"Das ist mit Verlaub Schwachsinn. Die haben 1.5h nach Vorwand gesucht und immer neue bekloppte Sachen vorgebracht. 17 Uhr laufen lassen und alles wäre gut. Die setzen seit dem 31.5.auf Eskalation. Das ist richtig krass."
Auch der Landtagsabgeordnete der Linken, Marco Böhme, rechtfertigte die Gewalt der Linksautonomen. Er machte das "faktische Verbot" der Demonstration durch die Polizei für die Eskalation verantwortlich, "weil Menschen sich nicht einsperren lassen und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen".
Erschwerend kam für die Polizei am Sonnabend der Sieg von RB Leipzig im DFB-Pokalfinale hinzu. Tausende feiernde Fans strömten insbesondere in der Innenstadt auf die Straßen und mussten polizeilich begleitet werden. Hier blieb es aber weitgehend friedlich.
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