Deutschland
Freidenkerkongress: "Bildung der neuen multipolaren Weltordnung ist ein revolutionärer Prozess"
Auf dem Kongress der Weltunion der Freidenker wurde in verschiedenen Vorträgen zum Thema "Freies Denken und die multipolare Weltordnung" versucht, zur Aufklärung beizutragen, solange Widerstand noch möglich ist.
Eine Analyse von Felicitas Rabe
Am 18. Mai 2023 hatte die Weltunion der Freidenker zu ihrem Kongress nach Frankfurt am Main eingeladen. Klaus Hartmann, der Präsident der Weltunion, begrüßte die über 80 Teilnehmer im Bürgerhaus Bornheim. Er wies darauf hin, dass die Freidenker heute in der Tradition der 1880 gegründeten Freidenker-Internationale stehen würden. Damals sei die zentrale Auseinandersetzung der Freidenker, die mit der Religion und Kirche gewesen, welche vom Kampf gegen die Manipulation und Gleichschaltung durch die "westlichen" Medien abgelöst worden wäre.
Manche früheren Weggefährten huldigten immer noch dem "Kirchenkampf", andere wandelten sich zu "Humanisten", um in der Gesellschaft wohlgelitten zu sein. Manche strebten als "Freie Träger" im Sozialbereich nach der Finanzierung aus Steuergeldern. Schließlich gäbe es gar solche, die das Nachbeten von NATO-Propaganda als "zeitgemäßes Freidenkertum" verstünden, so Hartmann.
Zum Konferenzthema "Freies Denken und die neue multipolare Weltordnung" sprachen Rednerinnen und Redner aus Deutschland, Österreich, Serbien, Luxemburg und der Schweiz, besondere Akzente setzten auch die kulturellen Beiträge: Als demonstratives Zeichen gegen die Verbannung russischer Kultur spielte die Pianistin Ekaterina Frank Klavierstücke von Sergei Rachmaninow und sang unter anderem das "Lied von den Kranichen". Der Sänger Ernesto Schwarz, bekannt für neue Texte zu bekannten Liedern, trug neben anderen "Die Russen sind an allem schuld" vor, und der britische Sänger Guy Dawson begeisterte mit dem Song "Ami go home!"
Zeitenwende und Geschichtsrevisionismus
In seinem Vortrag "Zeitenwende zwischen Krieg und Frieden" bezog sich Hartmann auf den 8. und 9. Mai: Im Jahr 2023 seien besonders die Stimmen jener Menschen vernehmbar geworden, die zwar nicht die Befreiung vom Faschismus als solche öffentlich bedauerten, die aber dafür der Sowjetunion ihre Befreiung verübelten. In vielen Städten, allen voran in der deutschen Hauptstadt Berlin, seien antifaschistische Symbole wie das St. Georgsband verboten worden.
Von Verboten betroffen gewesen seien sogar die sowjetische Fahne und die Fahne des Sieges sowie die Fahne der Russischen Föderation – aber augenscheinlich nicht die ukrainische Fahne. Fahnen des Kriegsverbündeten könnten wie selbstverständlich hochgehalten werden, während Jugendliche mit russischen Fahnen am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow von Polizisten gejagt und zur Strecke gebracht werden.
Dies bezeichnete der Präsident der Weltunion als eine "einer Diktatur würdige Praxis", die ebenso in der berüchtigten "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz wurzeln würde. In der Kanzlerrede sei der Kriegsbeginn in der Ukraine von 2014 auf 2022 verlegt worden, um Russland eines "Angriffskriegs" beschuldigen zu können. Zur "würdigen Praxis" gehöre auch die Etablierung eines "Landes der Ahnungslosen vom Bodensee bis Rügen":
"Die deutschen Faschisten stellten das Hören von Feindsendern unter Strafe, die EU verbietet russische Medien wegen 'Desinformation'. Der 'Volksempfänger' der Nazis war vergleichsweise primitiv gegenüber der transatlantischen Gleichschaltung im fadenscheinigen Gewand des Pluralismus."
Und Hartmann weiter:
"Das sächsische Elbtal um Dresden wurde früher spöttisch 'Tal der Ahnungslosen' genannt, weil dort kein 'Westfernsehen' zu empfangen war. Heute gibt es vom Bodensee bis Rügen nur noch 'Westfernsehen' – damit haben wir den Titel 'Land der Ahnungslosen' verdient."
Wenn Ursula von der Leyen verkündet, die Ukraine kämpfe für "unsere Werte", stände möglicherweise auch in der EU bald das Verbot aller oppositionellen Parteien und Medien bevor, so wie es in der Ukraine etabliert sei. Vielleicht würden aber auch in der EU Nazis zu Nationalhelden erklärt und Denkmäler für die Befreier vom Faschismus abgerissen. Während Kriegsgegner als "rechts" oder "Nazis" beschimpft werden würden, werde im EU-Parlament zum Beispiel von Kanzler Scholz der Faschisten-Gruß "Slawa Ukraini" ausgebracht, sagte Hartmann.
Diese Linie der Geschichtsverfälschung sei in der Resolution des EU-Parlaments sichtbar geworden, in welcher der Sowjetunion mindestens die gleiche Schuld wie Hitlerdeutschland am Zweiten Weltkrieg zugewiesen worden sei. In derselben Resolution verfälsche der Deutsche Bundestag auch die Hungersnot in der Sowjetunion zum "Völkermord an der Ukraine". Die Autorin Marie Rotkopf habe diesen Geschichtsrevisionismus in ihrem Essay "Die deutsche Mentalität und der Krieg" auf den Punkt gebracht:
"Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon", schrieb Rotkopf.
In seiner Rede appellierte der Präsident der Weltunion an die Konferenzteilnehmer, den Neofaschismus zu bekämpfen:
"Unterstützen wir den Kampf gegen den Neofaschismus und erteilen wir den Pseudoantifaschisten von der Transatlantifa eine klare Absage. Ringen wir um den Zusammenschluss mit den Bewegungen für Demokratie und für Meinungsfreiheit. Stärken wir die Friedenskräfte, die internationale Solidarität, die Zusammenarbeit zwischen den Völkern für die multipolare Weltordnung auf Grundlage der Gleichheit und Souveränität. Verteidigen wir die Solidarität und Freundschaft mit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China!"
Zwei Optionen: Der Sieg Russlands (und der Neuen Welt) oder die Vernichtung des Lebens auf der Erde.
Der Astrophysiker und Experte für internationale Beziehungen, Wladimir Kršljanin aus Belgrad, spannte in seinem Vortrag den Bogen "Von der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien zum Krieg gegen Russland". Angesichts zweier europäischer Kriege fragte er, was an Russen und Serben und neuerdings auch an den Chinesen so besonders sei, dass sie zur Hauptzielscheibe der Anti-Zivilisation werden. Dabei verwies er auf die gemeinsame Erfahrung im antifaschistischen Kampf und beim Aufbau des Sozialismus, aber auch auf die spirituellen Quellen des orthodoxen Christentums und des Konfuzianismus sowie auf die Geschichte des Byzantinischen Reiches, das der Westen zu zerstören trachtete.
Nach Kršljanin würde es "für die westlichen Megakriminellen: Entweder wir regieren die Welt – oder gar nichts!" heißen. Man solle sich nur an die vielen Millionen Menschen erinnern, die in den Kreuzzügen, Kolonialkriegen, Weltkriegen, US/NATO-Aggressionen im Nahen Osten bis hin zu den jüngsten europäischen Kriegen gegen die Serben und Russen getötet worden seien. Mit der Führung der USA in der westlichen Welt habe sich der Westen vom wichtigsten zerstörerischen und aggressiven Faktor zu einer bösartigen Macht entwickelt.
Mit Blick auf Serbien hob er hervor, "wir [die Serben] blieben unbesiegt, da wir von Slobodan Milošević geführt wurden – einem Mann, der ein Symbol des Antiglobalismus war, wie er von Alexander Sinowjew charakterisiert wurde. Die Politik Serbiens unter Milošević entsprach in jeder Hinsicht der Politik, die Russland und China heute betreiben – der Politik der Neuen Welt".
Der Stellvertreterkrieg in der ehemaligen Ukraine sei der letzte und verzweifelte Versuch der Megakriminellen, mit den gleichen Methoden, aber ohne Aussicht auf Erfolg, die Geschichte umzudrehen. Es gäbe nur zwei mögliche Ergebnisse: der Sieg Russlands (und der Neuen Welt) oder die Vernichtung des Lebens auf der Erde. Doch Russland, China und die Mehrheit der Menschheit würden die westliche aggressive Hegemonie beseitigen und ihre Verbrechen bestrafen. Wladimir Kršljanin lud die westlichen Völker in die Neue Welt ein:
"Der gegenwärtige Krieg zeigt deutlich, dass der Geschichtsrevisionismus ein Werkzeug der Faschisten, ihrer Komplizen und Förderer ist, für das es keine Rechtfertigung geben kann. Deshalb müssen wir uns organisieren, kämpfen und die Neue Welt begrüßen – eine gerechte, multipolare und multilaterale Welt, die auf dem Völkerrecht, Gleichheit, Zusammenarbeit, sozialer Gerechtigkeit und wahrer Demokratie beruht. Und das ist die Schicksalsgemeinschaft der Menschheit.
Wir laden die westlichen Völker, die immer mehr zu Opfern ihrer Oligarchie werden, in die Neue Welt ein und wünschen ihnen eine baldige Befreiung! Stehen wir also zusammen für den schnellen, totalen und endgültigen Sieg der Neuen Welt über Faschismus und Antihumanismus!"
Der fallende Riese kann beim Aufprall Schaden anrichten
Der Generalsekretär der Weltunion, Jean-Marie Jacoby aus Luxemburg, führte in seinem Vortrag "Der Welten Lage ändert sich" das Ende der US-Herrschaft aus: "Die Weltherrschaft der USA geht zu Ende. Der Hegemon fällt und ein Riese, der fällt, kann Schaden anrichten beim Aufprall. Fix aber ist, dass nur mehr 35 Länder dem Hegemon gehorchen – das ist die Zahl der Länder, die bereit waren, sich selbst mit den antirussischen Sanktionen wirtschaftlich zu schädigen. Wirtschaftlich wie politisch aber ist das Trio USA-NATO-EU längst überholt worden von BRICS, die sich nicht in die Innenpolitik der jeweiligen Länder einmischt, was inzwischen zu 19 Beitrittskandidaten geführt hat."
Den USA werde jetzt der Finanzierungsstecker gezogen, indem der Dollar nicht mehr die Welthandelswährung sei. Im Jahr 2000 habe man noch 66 Prozent des Welthandels in US-Dollar abgewickelt, 2022 seien es nur noch 47 Prozent gewesen. Im ersten Trimester 2023 sei der Anteil auf 40 Prozent gesunken. Gleichzeitig seien die Devisenreserven in Dollar in 20 Jahren von 71 Prozent auf 60 Prozent zurückgegangen.
Jacoby verwies auf die immense US-Staatsschuld von 31,4 Billionen Dollar, die 120 Prozent des künstlich (durch die Finanzindustrie) aufgeblasenen BIP ausmache. Gleichzeitig sei das Kriegsbudget 1.000 Milliarden Dollar schwer – davon gehe der Großteil auf die Logistik und den Unterhalt der 800 Militärstützpunkte weltweit. Der militärisch-industrielle Komplex der USA bestehe aus Privatfirmen, deren erstes Ziel der Profit und nicht die Produktion optimaler Waffensysteme sei. In China wie in Russland erziele man mit Staatsfirmen mit viel weniger Geld erheblich bessere Ergebnisse – aktuell ganz besonders beim Hyperschall. So habe die russische Armee schließlich auch kein Nachschubproblem bei Munition. Dagegen habe ein US-Viersterne-General davor gewarnt, man hätte bei einem Krieg mit China nur Munition für sieben Tage und deutsche Generäle hätten gewarnt, der Vorrat reiche nur noch für zwei Tage Krieg.
In der Konsequenz bleibe den USA nicht die Möglichkeit eines konventionellen Weltkriegs, sondern nur noch der kollektive Selbstmord. Das internationale Finanzkapital, welches mittlerweile sowohl die US- wie die EU-Administration an der kurzen Leine führt, würde aber davon nicht profitieren. Die EU-Mitgliedsländer führen mit antirussischen Sanktionen die Wirtschaft an die Mauer. Nachdem sie sich auf Befehl der USA von günstigen russischen Energieträgern und Rohstoffen abgeschnitten hätten, drohe ihnen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung.
"Das lässt sich nur ändern mit 'Ami go home and take your NATO with you' als Basis für Frieden und Völkerfreundschaft mit allen Völkern Eurasiens, auch mit Russen und Chinesen", schloss Jacoby.
Ehrliches Gedenken an die Geschichte der demokratischen Revolutionen in Europa
Die Historikerin Dr. Corinna Oesch aus Wien erinnerte an die historische Situation, in der es zu den demokratischen Revolutionen in Europa und der Revolution 1848/49 in Deutschland gekommen ist. Ausgehend von der Französischen Revolution und einer Abfolge von Reaktion und neuerlichem Aufbegehren kulminierte die Demokratiebewegung letztlich in der Deutschen Nationalversammlung, diese wurde am 18. Mai 1848, also genau vor 175 Jahren, in der Frankfurter Paulskirche eröffnet. Statt eines "ehrfürchtigen, sterilen" Gedenkens an den Jahrestag käme es darauf an, sich zu vergegenwärtigen, für welche Rechte Frauen und Männer in der Revolution von 1848 gekämpft hätten, erklärte Oesch. Man solle sich daran erinnern, welche Rechte sie kurze Zeit innehatten, bevor die Reaktion die Errungenschaften der Revolution wieder zerschlug.
Unterbelichtet bliebe bis heute die Rolle der Frau in der Revolution. Alle Abgeordneten in der Paulskirche waren Männer, für die interessierten Frauen musste die "Damengalerie" erweitert werden. Aber auf den Straßen engagierten sich Frauen in großer Zahl kämpferisch für die Demokratie. Die allgemein als "erste demokratische Verfassung" gefeierte Paulskirchenverfassung habe allerdings nichts daran geändert, dass Fürsten, Herzöge und Könige in den Einzelstaaten weiter amtierten.
Staatsform sollte eine "konstitutionelle Monarchie" sein, mit einem Kaiser als deutsches Staatsoberhaupt, der diesen Titel vererben konnte. Kennzeichnend für das heutige Gedenken sei der Gedanke, es stünde außer Zweifel, dass unser heutiges "das beste Deutschland (oder Österreich) aller Zeiten" sei. Man komme aber nicht umhin, das heutige politische System mit seinen globalen Verstrickungen kritisch zu betrachten.
Laut Oesch gehe es darum, das heuchlerische Gedenken an 1848 von offizieller Seite mit einer ehrlichen Auseinandersetzung zu konfrontieren. Dies bedeutet insbesondere Bezüge zwischen dem Kampf um Freiheitsrechte von 1848 und der heutigen Demokratiebewegung (Aufklärungs- und Verfassungsbewegung) herzustellen. Das dürfe die Frage nicht aussparen, welche Grundrechte "während der Pandemie" außer Kraft gesetzt wurden beziehungsweise bis heute weiterhin ausgehöhlt sind. Ebenso bedürfe es eines wachen Blickes auf Bedrohungen in der Zukunft, die sich zum Beispiel unter dem Stichwort "WHO-Komplex" anbahnten.
Schweizer Neutralitätspolitik nicht mehr glaubwürdig
Der Schweizer Publizist Peter Berger wies beim Thema "Neutralität und multipolare Weltordnung" auf die notwendige Unterscheidung zwischen Neutralität und Neutralitätspolitik hin. Neutralität heiße nur, dass keine fremden Truppen im eigenen Land stehen und man sich an keinen Kriegen beteiligt. In der Neutralitätspolitik ginge es um eine mehr aktive oder passive Rolle – die Debatte darüber habe sich seit der Ukraine-Krise verschärft. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe angedeutet, die österreichische Neutralität sei "unter einem Druckszenario zustande gekommen" – den Abzug der sowjetischen Truppen und den Staatsvertrag 1955 hätte es nur unter der Neutralitätsbedingung gegeben.
Berger bezeichnete den aktuellen Außenminister der Schweiz als durchgeknallt: "In der Schweiz ist ein durchgeknallter Außenminister am Werk, ein 150-Prozent-Atlantiker", so Berger. Der Minister sei unter anderem dadurch aufgefallen, dass er Schweizer Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk der UN, an die UNRWA, eingestellt habe. Seinen Traum von einer Vermittlerrolle der Schweiz im Ukraine-Konflikt musste er nach einer kalten Dusche aus Moskau begraben – schließlich habe das Land die Sanktionspakete gegen Russland übernommen.
Dies habe der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralitätspolitik einen unermesslichen Schaden zugefügt. Als der sozialdemokratische Regierungschef Alain Berset bei einer Verschrottungsaktion von Waffen (statt sie an die Ukraine zu liefern) auf die Neutralitätsverpflichtung hinwies und "in gewissen Kreisen" einen "Kriegsrausch" feststellte, sei er vom eigenen Parteivorsitzenden abgecancelt worden. Laut ihm stehe man in diesem Krieg "in einem Konflikt zwischen der freien Welt und einem autoritären Regime". Der Parteivorsitzende erklärte zudem: "Wir haben mit Russland eine imperialistische, ich würde sogar meinen, protofaschistische Macht."
Nun wolle die national-konservative Schweizerische Volkspartei mit einer Volksinitiative die Neutralität sowie das Verbot "nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen gegen kriegführende Staaten" in der Bundesverfassung verankern lassen, sagte Berger, derzeit laufe die Unterschriftensammlung. Die "NATO-Linke" würde diese Volksinitiative ablehnen, während die übrigen Parteien hinsichtlich einer Unterstützung vor einer neuen Gewissensfrage stünden, obwohl die Initiative von der "rechten SVP" käme. Die in der italienischsprachigen Schweiz verankerte Partito Comunista sowie die Partei der Arbeit Basel beteiligten sich unterdessen an der Unterschriftensammlung.
Abschließend stellte Berger fest, dass viele Menschen einem "Neutralitätsmythos" anhängen würden. Dabei sei dieser Status der Schweiz auf dem Wiener Kongress 1815 von den Großmächten verordnet worden. Heute könne man über Neutralität nicht ohne Bezug zur Souveränität des Staates sprechen:
"Solange die Schweiz wie auch Österreich kapitalistische Staaten sind, wird der Staat als Überbau ihrer Volkswirtschaften seine Politik, auch die Neutralitätspolitik in den Dienst des Kapitals stellen. Aber vielleicht eröffnet die neue multipolare Weltordnung auch hier neue Perspektiven für eine Veränderung."
Die Bildung der neuen multipolaren Weltordnung ist ein revolutionärer Prozess
"Die gegenwärtigen Aufgaben der Freidenkerbewegung" stellte zum Abschluss der Konferenz der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Sebastian Bahlo, in seinem Vortrag zur Diskussion. Es bleibe beim historischen Ziel der Überwindung einer durch die Klassengesellschaft bedingten Selbstentfremdung des Menschen. Dem untergeordnet seien Teilziele wie die Propagierung der Aufklärung, die Religionskritik und der Kampf gegen die gesellschaftliche Macht der Kirchen ebenso wie der Kampf gegen die ökonomische Ausbeutung und für politische Freiheit.
Im Gegensatz zu bürgerlichen Atheisten und Religionskritikern würden Religionen für Freidenker eine fortschrittliche oder reaktionäre Rolle spielen. Dies hänge davon ab, ob sie als wesentlich kollektivistische Ideologie nur zur Bemäntelung des degenerativen Individualismus dienen oder eine echte Quelle für Kollektivismus darstellen würden. "Bei der Zusammenarbeit mit religiösen Kräften für fortschrittliche Zwecke sollten wir uns keinerlei Beschränkungen auferlegen", so Bahlo.
Heute finde der Klassenkampf zwischen den Monopolkapitalisten der imperialistischen Nationen und den werktätigen Massen der antiimperialistischen Nationen statt:
"Und deshalb ist es auch ganz richtig, in der gegenwärtigen Herausbildung der multipolaren Weltordnung einen revolutionären Prozess zu sehen. An dieser Stelle ist es geboten, Wladimir Putin zu zitieren: 'Der Westen ist nicht in der Lage, die Menschheit im Alleingang zu führen, versucht es aber verzweifelt, und die meisten Völker der Welt wollen sich das nicht länger gefallen lassen. Das ist der Hauptwiderspruch der neuen Epoche. Um es mit den Worten eines Klassikers zu sagen, die Situation ist gewissermaßen revolutionär: Die oben können nicht mehr, und die unten wollen nicht mehr'", zitierte er den russischen Präsidenten.
Dieser unfreiwillige Abgang des Imperialismus von der Weltbühne würde sich sehr unangenehm gestalten: immer weitere Eskalation in der Ukraine, beispielloser Wirtschaftskrieg, Dauerpropaganda, Gleichschaltung von Staat und Medien, Kriminalisierung von Protest, sagte Bahlo. Man müsse den Skandal anprangern, "dass eine Meinungsäußerung über einen Krieg zwischen zwei fremden Ländern strafbar sein soll, das ist eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, das wir verteidigen müssen".
Freidenker sollten "unser Selbstverständnis als antifaschistische Organisation erneuern und den antifaschistischen Kampf auf die zeitgemäßen Erscheinungsformen des Faschismus und seiner Vorstufen fokussieren. Freidenker sollten es sich auch nicht nehmen lassen, die grüne Partei als Speerspitze der Kriegspolitik und Faschisierung herauszustellen und zu bekämpfen. Als Freidenker wirkt man mit bei der Propagierung der Losung: 'Wer Grün wählt, wählt den Krieg'", so der Vorsitzende des Verbandes.
"Seien wir lieber jetzt mutig, solange uns nur Geld- oder Gefängnisstrafen drohen, bevor Widerstand wieder lebensgefährlich ist," appellierte Bahlo.
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