Deutschland
Weiterer Dämpfer für Habeck: Lesung von Heiz-Gesetz im Bundestag verschoben
Zwar hatte sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, das sogenannte Heiz-Gesetz noch bis zum Sommer durch den Bundestag zu bringen, doch die FDP stellt sich quer. Die Liberalen drängen bei dem umstrittenen Gesetz auf eine komplette Überarbeitung.
Der Zeitplan für die Verabschiedung des auch in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag ist offenbar nicht mehr gültig, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag berichtete.
Laut dem Bericht verständigte sich die Bundesregierung am Dienstag darauf, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. Dies ist eine klare Schlappe für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, teilte der dpa mit:
"Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen."
Zwar hatte sich die Ampelkoalition genau darauf geeinigt, doch die FDP stellt den Zeitplan in Frage und dringt auf eine komplette Überarbeitung.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. "Jetzt ist das Parlament am Zug", betonte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition. Die Menschen verlangten zu Recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht. Sie fügte hinzu:
"Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt."
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten.
Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Vor allem aber ist es ein Prestige-Projekt Habecks.
Wie die ARD berichtet, dämpfte FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag. Dürr erklärte dem Sender:
"Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht."
Er fügte hinzu, dass das Gesetz offensichtlich noch nicht ganz fertig sei. Es komme nicht auf den Tag an, sondern "ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt".
Die Grünen hatten zuvor die FDP gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, "dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag mit.
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