Deutschland
Kubicki fordert von Innenministerin Faeser "menschliche Größe" und Entschuldigung an Arne Schönbohm
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wurde zu Unrecht entlassen. Die verantwortliche Innenministerin hat sich zu ihren Irrtümern bislang noch nicht geäußert. FDP-Politiker Kubicki erwartet nun eine für ihn selbstverständliche öffentliche Entschuldigung seitens Faesers.
Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und damit vormaliger Chef der obersten Cybersicherheitsbehörde Deutschlands, wurde im Herbst 2022 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgrund mutmaßender Unterstellungen seitens der Redaktion der Boulevard-Sendung ZDF Magazin Royale abgesetzt.
In einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an Schönbohms Anwälte mussten die Mitarbeiter von Innenministerin Faeser (SPD) nun kleinlaut zugeben, eine sechsmonatige Recherche habe ergeben, dass die "investigativen" Ergebnisse der Böhmermann-Redaktion nicht bestätigt werden konnten. Aus diesen Gründen werde das BMI von der Einleitung eines angekündigten Disziplinarverfahrens gegen Arne Schönbohm Abstand nehmen.
Trotz einer breiten medialen Wahrnehmung, hinsichtlich der gesamten Causa Böhmermann-Schönbohm, sah sich die Innenministerin nachweislich noch nicht in der Verpflichtung öffentlich zu reagieren. Der Bundestagsvizepräsident und zugleich stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, fordert jetzt eine öffentliche Entschuldigung von Faeser. Faesers Ministerium verwies laut einem Artikel von Business Insider (BI) lediglich "wiederholt auf Persönlichkeitsrechte, die man wahren müsse." Kubickis Reaktion lautet dazu dem BI-Artikel zufolge:
"Rechtlich kann ein hochrangiger Beamter ohne Begründung jederzeit versetzt werden. Aber Frau Faeser hat Herrn Schönbohm wegen Vorwürfen von Jan Böhmermann abgelöst, ohne ein Disziplinarverfahren abzuwarten. Dadurch wurde sein Renommee beschädigt. Es würde menschliche Größe zeigen und es wäre sogar eine Verpflichtung aus Fürsorge der Dienstherrin, wenn sie sich öffentlich bei Herrn Schönbohm entschuldigt."
Bemerkenswert, so der BI-Artikel, sei an dem bisherigen Ministeriums-Gebaren, dass das Ministeriums-Schreiben "offenbar erst auf wiederholte Bitte von Schönbohms Anwälten verfasst wurde, die auf eine Entscheidung drängten." Schönbohm selber erfuhr final von seiner Entlassung nicht durch die verantwortliche Faeser, sondern aus Medienberichten zu seiner Freistellung.
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