Bundesregierung steht hinter Einsatz von Uranmunition in der Ukraine
Die Antworten auf eine Kleine Anfrage der AfD machen deutlich, dass die Bundesregierung den Einsatz von Uranmunition billigt. Damit weichen insbesondere die Grünen von ihrer Linie im Bundestagswahlkampf ab. Dort forderten sie noch die Ächtung von Uranmunition.
Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat keine Bedenken gegenüber einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts um eine nukleare Komponente.
Auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion im Bundestag zur Auswirkung des Einsatzes von Uranmunition in der Ukraine antwortet die Bundesregierung beschwichtigend. "Keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten", glaubt man dort. Darüber berichten die NachDenkSeiten.
Insbesondere die ehemalige Friedenspartei Bündnis 90/Die Grünen weicht damit von ihrer Linie in der Opposition ab. Noch in ihrem Wahlprogramm aus dem Jahr 2020 forderte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die internationale Ächtung derartiger Munition. Im Programm von damals heißt es:
"Noch immer setzen einige Staaten Geschosse mit abgereichertem Uran ein. Neben ihrer unmittelbaren Wirkung bringt diese radioaktive Munition unabsehbare langfristige Risiken mit sich. Die dauerhaften Schäden für Mensch und Natur werden jedoch ausgeblendet und kleingeredet. So zieht sich der Streit über die radiologischen und toxischen Folgen von Uranmunition hin. Dabei wäre eine Ächtung dieser Munition – ähnlich der von Landminen und Streumunition – international anzustreben. Die Bundesregierung muss ihre Haltung hierzu überprüfen und sich bei den Vereinten Nationen denjenigen Staaten anschließen, die ein Moratorium erreichen wollen."
Jetzt, in der Bundesregierung, vollziehen die Grünen auch in dieser Frage eine Kehrtwende. Sie machen genau das, was sie in ihrem Wahlprogramm ihrem politischen Gegner vorwarfen: Unter Berufung auf Studien im Auftrag der UN und von der OPCW blenden die Grünen die dauerhaften Schäden für Mensch und Natur aus und reden sie klein.
Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung im Dezember 2022 zur Ächtung von Uranmunition hat sich die Bundesrepublik darüber hinaus enthalten. Die Grünen sind damit an ihrer eigenen Forderung gescheitert.
Munition aus abgereichertem Uran steht im Verdacht, für einen massiven Anstieg von Krebserkrankungen in den Regionen verantwortlich zu sein, wo diese Munition eingesetzt wurde. Gleichzeitig sind diese Gebiete für die Agrarwirtschaft aufgrund des Risikos nicht weiter nutzbar. Auf die Gefahren von Munition aus abgereichertem Uran macht ein Flyer der UN aufmerksam, der sich an die Bewohner der Gebiete richtet, wo diese Munition verwendet wurde. Dieses Dokument ignoriert die Bundesregierung in ihrer Antwort.
Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine panzerbrechende Munition auf der Grundlage von abgereichertem Uran zu liefern. Russland reagierte auf die Ankündigung mit der Aussage, es würde den Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran dem Einsatz einer schmutzigen Bombe gleichstellen und damit als "nukleare Komponente" werten. Ein weiterer Schritt der Eskalation wäre damit eingeleitet.
Ohne auf die russischen Befürchtungen einzugehen, weist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen), Russlands Vorwurf pauschal zurück. Sie signalisiert damit deutlich die Bereitschaft Deutschlands, den nächsten Schritt in der Eskalation des Konfliktes mitzugehen. Ein Dialog mit Russland zur diplomatischen Klärung dieser Frage ist nicht zu erwarten.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD wird somit auch deutlich, dass die Bundesregierung das Wohl der Ukraine dem Wunsch nach einem Sieg über Russland unterordnet. Für die Verlängerung des Krieges ist die Bundesregierung bereit, nicht nur die völlige Zerstörung der Ukraine in Kauf zu nehmen, sondern auch die Ukrainer einem hohen gesundheitlichen Risiko auszusetzen.
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