Deutschland
Die antiimperialistische Linke tagte in Hannover: "Was tun?! Die Linke in Zeiten des Krieges"
Nicht alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke geben sich mit dem aktuellen Niedergang zufrieden. In Hannover wurde am Wochenende ausgelotet, welches Potenzial eine neue linke Partei haben könnte oder ob die alte Partei noch zu retten sei. Das Sammelbecken der Enttäuschten, die nicht mehr auf Linie mit dem Parteivorstand sind, ist immens.
Am Sonnabend trafen sich rund 250 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in Hannover, um über die Zukunft der Partei Die Linke zu beraten, wie die Junge Welt am Montag berichtete.
Dort trafen sich Anhänger einer innerlinken, antiimperialistischen Opposition, welche die Vorgaben des aktuellen Parteivorstandes grundsätzlich ablehnt. Zur Konferenz mit dem Namen "Was tun?! Die Linke in Zeiten des Krieges" hatten die Sozialistische Linke, aber auch der Wilhelm-Liebknecht-Kreis als bundesweite Strömung und weitere oppositionelle Zusammenschlüsse aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen eingeladen.
Grundsätzlich ging es dabei darum, ob die Partei in dieser Form noch zu retten sei, oder ob es besser wäre, etwas Neues anzuschieben. Besser zusammenarbeiten will man auf jeden Fall: Ein "Was-tun-Netzwerk" wurde angeschoben. Eine Neugründung, angelehnt an Überlegungen von Sahra Wagenknecht, von der ein kurzes Grußwort eingespielt wurde, gab es dagegen nicht.
Viel mehr wurde die Frage nach der "Selbst(Zerstörung) der deutschen Linken" – wie ein vor Ort vorgestelltes Buch titelt, in Niedersachsen gestellt: Wie konnte es nur so weit kommen? Andere interessierte, wie man eigentlich verhindern wolle, dass eine eventuell entstehende neue Partei in zehn Jahren wieder an diesem Punkt landet. Konsens war aber, dass der aktuellen Partei definitiv nicht mehr zu helfen sei. "Grüne" Karrieristen brauche niemand mehr zu hofieren.
Nicht zuletzt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen betonte, dass der Krieg in der Ukraine die von führenden Leuten betriebene "Verwandlung" der Partei Die Linke "von einer Friedens- in eine Kriegspartei" beschleunigt habe. Die Partei vollziehe im "Zeitraffer" die Entwicklung der SPD und der Grünen "hin zu einer Akzeptanz und Einforderung einer militarisierten deutschen Außenpolitik". Alle Versammelten waren sich einig: Das werde man nicht einfach so hinnehmen.
In der Abschlusserklärung heißt es, dass "der Parteivorstand, große Teile des Parteiapparates, auch Teile der Bundestagsfraktion eklatant" versagt haben. Die pazifistischen Positionen des Erfurter Programms seien schrittweise aufgegeben worden. Immer weniger werde die Partei "als eine glaubwürdige Alternative zu Kapitalismus und Imperialismus wahrgenommen". Man wolle sich jedoch nicht davon verabschieden, dass "die Partei (vielleicht doch noch) zu grundlegenden Aussagen ihres Erfurter Programms zurückfindet".
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