Deutschland
Berliner CDU stimmt für Koalition mit SPD
Die Berliner SPD hatte sich bereits mit einer knappen Mehrheit für die Koalition mit der CDU entschieden. Nun stimmte auch die CDU zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl für den Koalitionsvertrag.
Nach der Zustimmung der Berliner SPD hat nun auch die CDU auf ihrem Landesparteitag den Koalitionsvertrag abgesegnet. Die 275 Delegierten haben einstimmig für den Vertrag von CDU und SPD gestimmt, wie die Partei nach der Abstimmung bekannt gab. Damit könnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstag im Landesparlament zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Der Posten des Regierenden Bürgermeisters würde damit erstmals seit dem Jahr 2001 an die CDU fallen.
Bei den Sozialdemokraten hingegen war das Votum für den Koalitionsvertrag deutlich knapper ausgefallen: Bei der SPD hatten 54,3 Prozent mit Ja für die Große Koalition gestimmt. Bisher regierte in Berlin ein rot-rot-grüner Senat. In der Berliner CDU gibt es zwar weiterhin Anhänger einer schwarz-grünen Zusammenarbeit, aber Wegners Kurs hatte von Anfang an die breite Unterstützung seiner Partei. Wegner kündigte an, dass er die Modernisierung der Verwaltung und die Digitalisierung zur Chefsache machen wolle. Man wolle ein "digitales Bürgeramt" schaffen.
SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke hatten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen ebenfalls eine Mehrheit erhalten. Die CDU lag jedoch zehn Prozentpunkte vor der SPD, die wiederum nur knapp vor den Grünen lag. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist derzeit noch Regierende Bürgermeisterin und will bei einer schwarz-roten Koalition ihr Amt aufgeben. Bei einer Fortführung der rot-grün-roten Koalition hätte sie ihr Amt theoretisch behalten können. Unklar ist derzeit jedoch, ob Wegner bei der Wahl am Donnerstag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses alle Stimmen der schwarz-roten Koalition bekommt.
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