Deutschland
Berlin erteilt Polen Genehmigung zur Lieferung von MiG-Kampfflugzeugen an die Ukraine
Nach Medienberichten hat die Bundesregierung Warschau die Genehmigung erteilt, Kampfjets des Typs MiG-29 an die Ukraine zu liefern. Berlin musste zustimmen, da es sich um Kampfflugzeuge aus Beständen der früheren DDR handelt.
Nachdem die polnische Regierung eine entsprechende Anfrage an Berlin gestellt hatte, hat die Bundesregierung nun der Bitte Warschaus entsprochen, eine Exportgenehmigung für fünf Kampfflugzeuge in die Ukraine zu erteilen, die aus Beständen der DDR stammen.
Wie die Bild berichtet, hatten das Bundesverteidigungsministerium und Berliner Regierungskreise bestätigt, dass "ein entsprechender Antrag Polens zur Zustimmung für eine Lieferung von fünf Kampfjets sowjetischer Bauart aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine heute eingegangen" sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte den Eingang des Antrags aus Polen offiziell bestätigt und eine Antwort noch für den heutigen Donnerstag angekündigt.
Nach dem Ende der DDR hatte Polen 22 Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 im Jahr 2004 aus Deutschland übernommen. Eine dieser Maschinen ging bei einem Absturz verloren, eine weitere kam in ein Museum. Polen hatte bereits MiG-Kampfjets an die Ukraine in letzter Zeit übergeben, nicht jedoch Maschinen aus deutschen Beständen, wie immer wieder betont wird.
So soll die Ukraine nach Angaben des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda von Warschau bereits acht MiG-29 erhalten haben, vier davon "im Verlauf der vergangenen Monate", vier weitere erst "kürzlich". Sechs weitere MiG-29-Kampfflugzeuge würden derzeit für die Übergabe an Kiew vorbereitet.
Allerdings will Warschau noch einen Restbestand von MiG-29-Maschinen im Betrieb der eigenen Streitkräfte behalten, bis Polen bereits bestellte, neue westliche Kampfjets erhalten wird.
Neben Polen hat auch die Slowakei vor kurzem vier MiG-29-Flugzeuge an die Ukraine übergeben.
Zu dem Vorgang zitiert der Spiegel den FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, der erklärte:
"Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Entscheidung nicht aufgeschoben, sondern noch am Tag des Exportantrags getroffen hat. (...) Auch die ukrainische Seite wird über dieses Tempo sicher sehr erfreut sein."
Lobend äußerte sich Faber auch über die prompte Entscheidung der Bundesregierung. So behauptete der FDP-Mann, die Bundesregierung sei in der Lage, "Entscheidungen wohlüberlegt und dennoch schnell zu treffen". Nun müsse Berlin weitere Beiträge zur Aufrüstung und Stärkung der ukrainischen Luftwaffe prüfen:
"Dies kann zum Beispiel die Ausbildung ukrainischer Piloten oder die Abgabe westlicher Flugzeugmuster sein."
Erst Ende März 2023 waren schwere Kampfpanzer des Typs Leopard 2 aus deutschen Beständen in der Ukraine angekommen. Als im Januar 2023 in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die Lieferung von Schützen- und dann Kampfpanzern an die Ukraine erörtert wurde, wurde die Diskussion nahezu gleichzeitig auf die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgeweitet.
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