Deutschland
Filz-Verdacht und Gut-Gusto-Gehabe: Habeck und die persönliche Wahl seiner Referatsleiter
Warum den offiziellen Weg gehen, wenn man es sich einfacher machen kann? Ohne die vom Beamtengesetz vorgesehenen Ausschreibungen bestückt Minister Habeck sein engstes Umfeld mit ihm genehmen Kräften. Dies stellt einen Bruch mit der geltenden Beamtentradition dar.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte im Rahmen einer Anfrage von zuständigen Mitarbeitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erfahren, nach welchen Kriterien und daraus resultierendem Prozedere die gegebenenfalls neu besetzten Stellen von Referatsleiterposten seit dem Regierungswechsel im Jahr 2021 ausgeführt wurden.
Mit Beginn der Ampelkoalition waren demnach für das Ministerium und den neuen verantwortlichen Bundesminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechende Umstrukturierungen und ursprünglich dafür benötigte Ausschreibungen vonnöten. Die Bild, der die schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vorliegt, kommentiert zu den Vorgängen:
"Zählen bei der Auswahl leitender Mitarbeiter persönliche Bindungen mehr als fachliche Eignung? Fakt ist: Robert Habeck hat seit Amtsantritt neun Referatsleiter-Posten nach individueller Auswahl besetzt – obwohl die Stellen ausgeschrieben werden sollten."
Diese Erkenntnis ergebe sich aus der Beantwortung aus dem Hause Habeck. So laute die Begründung von Habecks Entscheidungsvorgang, dass die "Wahrnehmung der Funktion ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister" erfordere. "Referatsleiter sind klassische Laufbahn-Beamten", so der Politologe Jürgen Falter von der Universität Mainz gegenüber der Bild. Ausgehend von der individuellen Vorgehensweise Habecks kommentiert Falter in der Bild:
"Das ist sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition."
Das Wirtschaftsministerium wollte demnach auf Bild-Anfrage nicht mitteilen, für "welche Abteilungen die Auswahl getroffen wurde und um welche Personen es sich handelt". Hinsichtlich zumindest der nun neun Neubesetzungen durch Habecks Federstrich ergibt sich automatisch für die Vorgänger die Situation, dass diese nicht einfach gekündigt, sondern nur versetzt werden können. Eine Habeck-Sprecherin teilte der Bild diesbezüglich mit:
"Im Rahmen der üblichen Rotation wurden in 13 Fällen Umsetzungen vorgenommen. Von einem Referatsleiter-Posten auf einen anderen Referatsleiter-Posten in einem anderen Bereich."
Umsetzungen bedeutet, dass dadurch automatisch die Zahl der Mitarbeiter im Ministerium aufgestockt wurde. Ein Artikel der Welt bezugnehmend auf den Bild-Beitrag erinnert daran, dass nach dem Ende der Ära Christine Lambrecht (SPD) im Verteidigungsministerium bekannt wurde, dass "die Zahl der Posten im Verteidigungsministerium sprunghaft zugenommen hatte". So heißt es:
"Unter der zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) wurden binnen Jahresfrist 137 neue Dienstposten geschaffen. So wurden auch vier Referatsleiter- (Gehalt ab 6338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4592 Euro/Monat) neu geschaffen."
Laut Informationen der Bild arbeiten im Bundeswirtschaftsministerium aktuell über 2.000 Menschen, "davon die meisten am Standort Berlin", einige aber weiterhin am Standort Bonn.
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