Deutschland
Die Grünen sind empört: Verteidigungsministerium gibt Mittel nicht für Rüstung aus
Das Bundesministerium der Verteidigung gebe zu wenig Geld für Rüstung aus, moniert ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Stattdessen würde Geld für die Materialerhaltung ausgeben. Der Parlamentarier fordert die Erhöhung der Beschaffungseffizienz von Rüstungsgütern.
Wie der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, habe das Bundesministerium der Verteidigung Finanzmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro, die für Rüstung vorgesehen waren, für andere Zwecke ausgegeben.
"Zwar wird mit Haushaltskosmetik der Anschein gewahrt, dass alle Haushaltsmittel abfließen – bei der Truppe kommt aber nichts an", sagte Schäfer, der dpa in Berlin.
Schäfer mutmaßt, dass die Beschaffungsstrukturen für eine beschleunigte Aufrüstung der Bundeswehr noch nicht zur Verfügung stünden.
"Im vergangenen Jahr sind fast zwei Milliarden Euro nicht wie geplant für militärische Beschaffungen verausgabt worden. Das entspricht fast 20 Prozent der bereitgestellten Mittel für Investitionen in Rüstungsvorhaben – also für Flugzeuge, die fliegen, und Schiffe, die in See stechen", moniert Schäfer.
Es müsse gewährleistet werden, dass die Beschaffung effizienter werde. Auch von der als "Sondervermögen" bezeichneten zusätzlichen Verschuldung von 100 Milliarden Euro sind laut Schäfer noch keine Mittel als Ersatz für die Beschaffung von an die Ukraine übergebenen Rüstungsgüter abgerufen worden. Es gäbe noch nicht einmal Verträge dafür.
Dem Mitglied der ehemaligen Friedenspartei "Die Grünen" geht die Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands nicht schnell genug.
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