Deutschland
Greifswald: Anwohner laufen gegen geplante Flüchtlingsunterkunft Sturm
Hunderte Menschen haben in Greifswald gegen eine geplante Containerunterkunft für 500 Flüchtlinge demonstriert ‒ für den vor Ort anwesenden Bürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) wurde es laut Polizei "gefährlich". Der Kreistag Vorpommern-Greifswald segnete dennoch den Bau der Anlage ab.
Solche Szenen kennt man vor allem aus dem Jahr 2015: Nach einem Bericht von ntv versammelten sich am Montagabend etwa 500 Menschen am Ort der geplanten Unterbringung im Ostseeviertel in Greifwald. In einer Schule in unmittelbarer Nachbarschaft fand die Sitzung der Ortsteilvertretung statt. Spontan nahm auch der Oberbürgermeister der Hansestadt, Stefan Fassbinder (Grüne), daran teil. Als der gebürtige Münchner das Schulgebäude verlassen wollte, musste die Polizei ihn mit einer Kette von Beamten vor den Demonstranten schützen.
Es sei kurzzeitig durchaus "gefährlich" für ihn geworden, betonte ein Polizeisprecher. Zuvor kursierten im Internet angeblich Aufrufe, zum Haus des Politikers zu ziehen. Laut ntv waren auch 20 "Rechtsextreme" sowie 30 "linke" Gegendemonstranten vor Ort.
Wegen des Ansturms musste der Zutritt zur Sitzung begrenzt werden. Es kam zu Gedränge am Schultor. Bei der Sitzung erklärte der Bürgermeister auch, er hätte sich mehr Zeit für eine Diskussion über die Unterkunft gewünscht. Die Pläne waren erst im Laufe der vergangenen Woche bekannt geworden. Er sagte:
"Der Zeitplan war ursprünglich ein anderer."
"Wir wollen die Unterkunft nicht an diesem Standort", meint der Vorsitzende Uwe Liedtke von der CDU. Man wolle Flüchtlingen zwar helfen, aber die Dimension und der Standort seien falsch. Die Anwohner kritisierten unter anderem den Standort unmittelbar neben einer Schule.
Der Kreistag Vorpommern-Greifswald verabschiedete unbeeindruckt von den Protesten den Bau des Heimes. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer "Dringlichkeitsvorlage" der Verwaltung zu, damit der Landkreis mit rund 9 Millionen Euro eine solche Unterkunft in Greifswald bauen kann. 25 Abgeordnete stimmten dafür, 19 dagegen, 10 Abgeordnete enthielten sich. "Freien Wohnraum für dezentrale Lösungen gibt es nicht genug", sagte Landrat Michael Sack von der CDU. Zudem wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Kreis vorerst keine Turn- oder Sporthallen als Notunterkünfte nutzt. Kritik kam von Seiten der AfD, vor allem in Richtung CDU. Auf der Kreisverbandsseite Greifswald hieß es dazu:
"Leider hat die CDU abermals bewiesen, dass sie nur noch ein trauriger Schatten ihrer selbst ist. Rückgratlos, feige und bürgerfern. Zusammen mit den Stimmen der CDU hätten wir den Erwerb der Container und des Grundstückes verhindern und so die Pläne einer weiteren massiven Flüchtlingsunterkunft schon im Keim ersticken können. Aber schon 2015 unter der Kanzlerschaft Merkels wurden unsere Grenzen geöffnet und damit der unkontrollierten Masseneinwanderung Vorschub geleistet."
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