Deutschland
Medienberichte: SPD-Politikerin Giffey strebt offenbar Koalition mit CDU an
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge strebt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) offenbar eine Koalition mit der CDU an. Am Mittwoch soll der Berliner Landesvorstand der SPD über Verhandlungen zu einer schwarz-roten Koalition abstimmen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) strebt offenbar eine Koalition mit der CDU an. Dies berichten die FAZ, der Tagesspiegel und die Welt übereinstimmend. Demnach will Giffey dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Am 1. März berät der Landesvorstand der Berliner SPD über die künftigen Koalitionsverhandlungen.
Im Falle einer schwarz-roten Koalition würde Giffey wohl ihr Amt abgeben, das Amt als Regierender Bürgermeister fiele dann voraussichtlich an Kai Wegner (CDU). Weiterhin hieß es, sollte der Vorstand dem Zustand nicht zustimmen, wolle Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Eine Zustimmung des Vorstands gilt jedoch als wahrscheinlich.
Grund dafür sind vor allem Forderungen von Bündnis90/Die Grünen, die nur knapp hinter der SPD auf Platz 3 landete. Die Partei soll nicht nur weitere Senatorenposten, sondern auch den Rücktritt von Bausenator Andreas Geisel (SPD) gefordert haben, der als damaliger Innensenator die Chaos-Wahl vom September 2021 zu verantworten hatte. Auch die Linke hatte Forderungen gestellt, wie beispielsweise ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen in Berlin.
Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf Platz zwei, allerdings mit einem knappen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Theoretisch könnte das rot-grün-rote Bündnis allerdings auch weiterreagieren, da die drei Parteien zusammen eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben.
Trotz der hohen Verluste ihrer Partei hatte Giffey nach der Wiederholungswahl gesagt, dass die SPD eine "führende Rolle" in einer künftigen Koalition einnehmen solle:
"Es ist klar, dass sich aus diesem Platz zwei ableiten muss, dass die SPD weiter Regierungsverantwortung hat."
Im SPD-Landesvorstand deutete sich bereits Unterstützung für den Vorschlag einer schwarz-roten Koalition an. Der Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke sagte:
"Ich bin eigentlich ein Freund von Linksbündnissen, aber ich werde morgen auch meinen Arm für Schwarz-Rot heben. Es gibt leider keinen Weg, der sich richtig anfühlt."
Weiterhin erklärte er:
"Wir brauchen einen Neustart. Die Verhandlungen zeigen aber, dass das mit einem Bündnis der Verlierer nicht geht."
Ein Koalitionsvertrag solle aber auf jeden Fall durch einen Mitgliederentscheid abgesegnet werden, so Hönicke. Im Abgeordnetenhaus entfallen laut dem Endergebnis auf die CDU 52 Mandate, auf SPD und Grüne je 34. Die Linke erhält 22 Sitze im Abgeordnetenhaus, die AfD 17. Die Verteilung ergibt sich aus dem Ergebnis der Wiederholungswahl, nachdem die Abstimmung im September 2021 wegen massiver Pannen für ungültig erklärt und wiederholt werden musste.
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