Deutschland
Eisenbahngewerkschaft fordert Lohnerhöhung – und droht mit kurzfristigen Streiks
Als Inflationsausgleich fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine Lohnerhöhung von mindestens 650 Euro für die Beschäftigten. Bei Mindestlohngruppen entspricht das einer Erhöhung von 30 Prozent. Im Falle von Verhandlungsverzögerung wird zeitnah gestreikt.
Am Dienstag beginnen in Fulda die Tarifverhandlungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn (DB). Die EVG fordert eine Lohnerhöhung um 12 Prozent, mindestens aber um 650 Euro, berichtete die Welt am Dienstag. Auf ihrer Webseite zitierte die Gewerkschaft die Aussagen der beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch in Fulda:
"Wir fordern 12 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat, in allen rund 50 Unternehmen, in denen wir ab dem 28.2.2023 verhandeln. Das haben unsere Tarifkommissionen am Dienstag einstimmig so entschieden."
Die Forderung der Gewerkschaft liege aber weit höher als 12 Prozent, stellte die Deutsche Bahn fest. 650 Euro Mindestlohnerhöhung entspreche bei den Niedriglohngruppen einer Erhöhung um bis zu 30 Prozent. Erst bei einem Jahresgehalt von 75.000 Euro pro Jahr entsprechen 650 Euro im Monat einer Erhöhung um 12 Prozent. Das treffe auf die Mehrheit der Bahnbeschäftigten nicht zu. Durchschnittlich entspreche die Forderung einer Lohnerhöhung um 18 Prozent. Insgesamt müsste die Bahn pro Jahr rund 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben.
Die Verhandlungsführerin der EVG Ingenschay ließ bereits verlautbaren, angesichts der hohen Inflation gebe es in diesem Jahr keine Zeit für monatelange Gespräche. Schon vor der ersten Verhandlungsrunde forderte die Gewerkschaft ein konkretes Angebot von der Deutschen Bahn – diese will das aber nicht vorlegen.
Dabei gibt es bei der Bahn immer noch Berufsgruppen, die mit 10,80 Euro pro Stunde unter dem gesetzlich verpflichtenden Mindestlohn von 12 Euro arbeiten. Der Fehlbetrag wird zurzeit durch Zulagen von 1,20 Euro ausgeglichen. Diesbezüglich wird nun zwischen Gewerkschaft und Bahn gestritten, welche Ausgangslohnbasis man für die Berechnung der Lohnerhöhungen in der Tarifrunde zugrunde lege – 10,80 Euro oder 12,00 Euro.
Nach Aussagen der Bahn benötigt man in den kommenden Jahren hohe Summen für die Sanierung des Schienennetzes. Dem Welt-Bericht zufolge verbleibt als Einigungsmöglichkeit die Nutzung der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro jährlich. Bei den Forderungen der Gewerkschaft spielt dies bislang keine Rolle. Loroch von der EVG teilte als weiteren Grund für die Höhe der Lohnforderungen mit, dass es auch aufgrund der niedrigen Bezahlung eine erschreckend hohe Fluktuation bei den Berufen im Bereich von Bus und Bahn gebe. Er erklärte:
"Die Fluktuation ist erschreckend, das hat auch etwas mit der Bezahlung zu tun. Wenn es nicht gelingt, schnellstmöglich eine Vielzahl an neuen Beschäftigten zu gewinnen, werden in Zukunft noch mehr Züge ausfallen. Das kann nicht im Interesse der Unternehmen sein, vor allem aber nicht im Interesse der Fahrgäste. Deshalb müssen die Löhne rauf – und zwar deutlich."
Am 28. Februar endet die sogenannte Friedenspflicht. Bei völliger Verfahrenheit der Gespräche sei bereits in den nächsten Tagen mit Warnstreiks zu rechnen, vermeldete die Zeitung. In dem Fall könnte die Gewerkschaft auf eine Eskalationsstrategie setzen und zeitnah mit Streiks beginnen, zunächst stundenweise in bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel beim Güterverkehr. Es gelte als unwahrscheinlich, so die Welt, dass es gleich zu einem großen Ausstand kommen werde. Man setze lieber auf einen ergebnisorientierten Dialog, teilte EVG-Verhandlungsführerin Ingenschay mit. Aber gleichzeitig warnte sie die Deutsche Bahn schon mal:
"Wer meint, sich nicht ernsthaft mit unseren Forderungen auseinandersetzen zu müssen, provoziert entsprechende Reaktionen."
Der Tarifvertrag der Lokführergewerkschaft GDL ist noch nicht abgelaufen. Insofern wäre GDL-Chef Claus Weselsky dieses Mal nicht an den Warnstreiks beteiligt.
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