Deutschland

"Ausnahmesituation" – Faeser will keine Obergrenze für Ukraine-Flüchtlinge

In einem Interview mit "RTL" und "ntv" spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen eine Obergrenze bei ukrainischen Flüchtlingen aus. Es herrsche derzeit eine "Ausnahmesituation". Daher sei es "ausgeschlossen", an den Kosten für Flüchtlinge zu sparen.
"Ausnahmesituation" – Faeser will keine Obergrenze für Ukraine-FlüchtlingeQuelle: AFP © Christof Stache

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will keine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine. In einem Interview mit RTL und ntv am Donnerstag erklärte die Bundesinnenministerin, dass es "ausgeschlossen" sei, an den Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge zu sparen.

Laut der Politikerin herrsche derzeit eine "Ausnahmesituation". Man könne wegen des "Krieges in Europa nicht von Grenzen sprechen". Es gebe Ausgaben, "über die kann man kaum streiten", so die 52-Jährige weiter.

Die Ministerin sagte in dem Interview, dass sie insgesamt von steigenden Kosten ausgehe. Es erscheine ihr "nicht realistisch", in diesem Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als im Vorjahr.

Probleme am deutschen Wohnungsmarkt wegen der zusätzlichen Flüchtlinge sieht die Ministerin nicht. "Nahezu 70 Prozent seien privat untergebracht", sagte Faeser gegenüber den Sendern.

Ein Wohnraumproblem habe es in Deutschland schon vor der Zunahme der Flüchtlinge durch den Ukraine-Konflikt gegeben. Auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung "überhaupt nicht aus", so Faeser weiter.

Ein Problem sei jedoch, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Diese fehlten zwar jetzt, dennoch würden es laut der Ministerin "die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung" schaffen.

Mehr zum ThemaWohnbau Lörrach: Mieter raus, Flüchtlinge rein?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.