Deutschland
Neues Friedensbündnis in NRW – Protest vor Rheinmetall in Düsseldorf
Friedensinitiativen aus NRW protestierten erstmals gemeinsam gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor der Rheinmetall-Konzernzentrale wurde bezweifelt, dass in der Ukraine mit deutschen Waffen demokratische Werte verteidigt werden. Angesichts der drohenden Gefahr eines Atomkrieges müsse die Friedensbewegung die Regierung zum Verhandeln zwingen.
Von Felicitas Rabe
An der Auftaktdemonstration des neu gegründeten Friedensbündnisses NRW, einem Zusammenschluss mehrerer Friedensinitiativen aus Nordrhein-Westfalen, beteiligten sich am Samstag in Düsseldorf rund 700 Menschen. Die Friedensaktivisten "spazierten" zur Verwaltungszentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall, um sich direkt an die Profiteure und Kriegsgewinnler der Waffenlieferungen an die Ukraine zu wenden.
In einer Pressemitteilung gab das Friedensbündnis NRW am Montag bekannt, am Samstag seien in Düsseldorf erstmals seit Beginn des Krieges in der Ukraine Bürger aus NRW gemeinsam gegen Waffenlieferungen, für einen sofortigen Waffenstillstand, für ein Verhandeln statt schießen und für eine sofortige Beendigung des Wirtschaftskriegs gegen Russland auf die Straße gegangen.
Für diese erste größere NRW-Friedensdemonstration habe sich erst kürzlich eine Vielzahl von Friedensinitiativen aus Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen.
Auf der Eröffnungskundgebung sprach der Friedensaktivist und Co-Präsident des IPB (International Peace Bureau) Reiner Braun. Mit den Worten "Ihr seid heute die Mutigen, die sich gegen den Mainstream der Kriegspropaganda, der Kriegslüge und der Medienheuchelei stellen" wandte er sich an die Teilnehmer. Es seien jetzt die Friedensaktivisten, die einen atomaren Weltkrieg abwenden müssten, "weil uns die Bundesregierung nicht schlafwandlerisch, sondern bewusst mit ihrer Politik hineintreibt".
Der Einsatz von Atomwaffen wäre zumindest das Ende von Europa. Die Friedensbewegung müsse die Regierung zum Verhandeln zwingen – und im Gegensatz zu den Minsker Vereinbarungen dürften die Verhandlungen nicht von Lügen und Kriegspropaganda bestimmt sein. "Wir brauchen Verhandlungen, die ehrlich geführt werden!", forderte der langjährige Sprecher der Friedensbewegung.
Die Welt gleiche einem Pulverfass, das jede Sekunde explodieren kann, warnte Braun. Man brauche sich nur anzusehen, "wie sich die amerikanische Atommacht im südchinesischen Meer für jede Provokation gegen China hergebe, um ihre hegemoniale Machtposition zu behaupten". In dieser Situation sei es notwendig, dass die Friedensbewegung Koalitionen und Bündnisse schmiede, über viele Positionen hinweg: "Ich will mit allen kooperieren, die aufrecht für Frieden und Verhandlungen sind." Der Frieden mit Russland sei für Deutschland existenziell, betonte er:
"Frieden und Kooperation mit Russland ist überlebensnotwendig für uns, politisch, ökonomisch und auch wegen der Geschichte unseres Landes, die wir nicht vergessen haben."
Er lud alle Teilnehmer ein, sich am 25. Februar an der großen Friedensdemo in Berlin zu beteiligen, zu der auch Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufrufen.
Auf der Kundgebung vor Rheinmetall berichtete der Rechtsanwalt Michael Aggelidis, Sprecher der Arbeitsgruppe Frieden, der Partei Die Basis, als Erstes aus dem Rheinmetall-Geschäftsbericht im dritten Quartal 2022. Man verzeichne bis zum dritten Quartal bei den Waffengeschäften eine Umsatzsteigerung um 6,4 Prozent, der Gesamtumsatz sei auf 4,1 Milliarden Euro gestiegen.
Bei der Waffenschmiede Rheinmetall gebe es inzwischen "Jubelarien" über den Zuwachs an Aufträgen. Aus einer Pressemitteilung des Konzerns gehe hervor, dass er 90 Panzer an die Ukraine liefern wolle.
In den Ausführungen über die Waffen gebe es viele Statistiken, und jedes Produkt werde millimetergenau beschrieben – "aber welche Waffengattung wie viele Tote und Verletzte zu verbuchen hat, dafür hätten wir mal gerne eine Statistik", forderte der Rechtsanwalt.
Anschließend thematisierte er den Sinn und Zweck des Einsatzes in der Ukraine. Laut Ursula von der Leyen – so sei sie kürzlich im Remscheider Generalanzeiger zitiert worden – ist die Ukraine zu einem Ort geworden, an dem unsere (europäischen) Werte hochgehalten würden, unsere Freiheit verteidigt und die Zukunft Europas geschrieben werde. Allerdings müsse ein Faktencheck gemacht werden, worum es sich beim Kiewer Regime tatsächlich handele. Laut der Antikorruptionsorganisation Transparency International steht die Ukraine auf Rang 122 der korruptesten Länder.
Die USA schickten mittlerweile sogar ihre Beamten dorthin und ließen diese recherchieren, wo die Gelder und Waffen aus den USA versickert seien. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe außer den Nazi-Parteien alle anderen Parteien verboten und die Presse so weit gleichgeschaltet, dass keine oppositionelle Meinung mehr zugelassen werde. Politische Oppositionelle lasse das Kiewer Regime vom Geheimdienst SBU entführen, foltern und ermorden. So sähen die "demokratischen Werte" in Kiew aus.
"Das in Kiew die Werte der Demokratie und der Freiheit verteidigt werden, ist schlicht und ergreifend eine Lüge!", erklärte Aggelidis.
Vertreter der nordrhein-westfälischen Friedensinitiativen wollen sich in Kürze auf einem Organisationstreffen über weitere Aktionen und das weitere Vorgehen beraten. Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.
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