Vor Gericht und auf der Straße: Widerstand gegen Auftrittsverbot von Daniele Ganser

Am 3. Februar wurde dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser der Mietvertrag für die Dortmunder Westfalenhalle gekündigt. Er hatte dort im Rahmen seiner Vortragreise in Deutschland am 27. März einen Auftritt geplant. Die Karten für die 2.000 Plätze in der Westfalenhalle sind bereits ausverkauft.

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Zum Protest gegen die Absage versammelten sich am Donnerstag ab 11.30 Uhr etwa 100 Friedensaktivisten vor der Westfalenhalle. Darin tagte zeitgleich der Dortmunder Stadtrat, auf dessen Tagesordnung unter anderem die Kündigung des Vertrags von Ganser stand.

Der Friedensaktivist und Organisator der Protestaktion, Hilmar Marsula aus Dortmund, eröffnete die Kundgebung am Mikrofon mit einem Zitat des Philosophen Karl Jaspers: "Friede ist nur durch Freiheit und Freiheit nur durch Wahrheit möglich!" Mit diesen Worten hatte Jaspers in seiner Dankesrede bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels schon 1958, ein paar Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, die deutsche Gesellschaft gemahnt.

In Dortmund werde Ganser unter anderem vorgeworfen, er sei ein "umstrittener Friedensforscher", erklärte der Protestveranstalter. Dieses Attribut könne man allerdings auch auf den deutschen Bundeskanzler anwenden. "Kann unser Kanzler nicht auch umstritten sein wegen seiner Entscheidung, Panzer in die Ukraine zu liefern?", fragte Marsula. Genau genommen seien die Meinungen der Menschen zu unterschiedlichen Themen so verschieden, dass im gesellschaftlichen Kontext jeder einmal eine umstrittene Ansicht vertrete.

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Dem Schweizer Friedensforscher werde zudem Antisemitismus angelastet. Marsula zufolge sei diese Haltung aber durch Holocaustverleugnung oder Beleidigungen von jüdischen Bürgern gekennzeichnet. Beides liege bei Ganser nicht vor. Schließlich verletze man bei der Absage von Gansers Vortrag ein ganz grundsätzliches Prinzip: Kritik an einer Meinung muss von der Kritik an der Person getrennt werden. Stattdessen sei heutzutage oftmals ein anderes Prinzip an der Tagesordnung: "Eine Meinung wird infrage gestellt, indem man eine Person infrage stellt." Marsula beendete seine Rede mit den Worten:

"Wir protestieren hier gegen die Absage des Vortrags von Daniele Ganser, weil wir wollen, dass Meinungsvielfalt stattfindet. Ansonsten hieße das, die Demokratie wird abgeschafft."

Der Friedensaktivist Artur Helios begrüßte anschließend die anwesende Menschheitsfamilie und erklärte:

"Es ist unverständlich, wie man in Zeiten des Krieges einen Friedensforscher nicht zu Wort kommen lässt."

Das Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine mit Kriegsgeräten bezeichnete er als "Salamitaktik". Hier würden Testballons, vergleichbar mit dem Impfkonzept in der Corona-Krise, losgelassen. Zunächst impfte man die 90-Jährigen, dann die 80-Jährigen, dann die 70-Jährigen und wenn sich kein Widerstand zeigte, wollte man am Ende immer jüngere Kinder impfen und die allgemeine Impfpflicht einführen. Eine solche Salamitaktik wende man jetzt auch bei den Waffenlieferungen an die Ukraine an, wo immer schwerere Geschütze aufgefahren würden. Solche Testballons dürfe man nicht ohne Widerstand hinnehmen.

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Im Gespräch mit RT DE erklärte ein Friedensaktivist die aktuelle Sachlage zur Kündigung des Mietvertrags. Demnach habe sich die Nichtregierungsorganisation Adira, die sich dem Thema Antisemitismus verschrieben hat, die Dortmunder Grünen-Fraktion mit der Mitteilung "alarmiert", Gansers Ansichten seien antisemitisch. Anschließend hätten sich bis auf die AfD alle anderen Fraktionen, einschließlich des Dortmunder Oberbürgermeisters Thomas Westphal (SPD), diesem Narrativ angeschlossen. Der Mietvertrag wurde dann von der Westfalenhallen GmbH gekündigt. Deren Aufsichtsratvorsitzender sei das CDU-Ratsmitglied Uwe Waßmann.

Ganser teilte mittlerweile mit, dass er in jedem Fall am 27. März in Dortmund auftreten wolle. Aus diesem Grund klagten er und sein Team gegen die Kündigung seitens der Westfalenhallen GmbH.

In einer gemeinsamen Erklärung meldeten sich am Donnerstag auch die Veranstalter der Vorträge von Ganser zu Wort. Darin heißt es: "Mit großer Sorge beobachten wir, dass offene Kritik an Regierungsentscheidungen in den Leitmedien immer seltener zu finden ist. Medien mit großer Verbreitung unterstützen in den NATO-Staaten Waffenlieferungen in die Ukraine und nehmen damit eine Verlängerung und Eskalation des Krieges in Kauf. Abweichende oder mahnende Stimmen sind in diesen Medien kaum zu hören."

"Durch üble Nachrede, boshafte Verleumdung und falsche Behauptungen machen großen Medien und einige Politiker Stimmung gegen Ganser und rücken ihn in ein schlechtes Licht, um so seine Vorträge zu verhindern."

"Wir, die Veranstalter von Dr. Daniele Ganser, gehen nun juristisch gegen die politisch motivierten Auftrittsverbote der Hallenbetreiber entschlossen vor. Verträge dürfen nicht einfach willkürlich gekündigt werden, wenn ein Redner sich in Kriegszeiten für den Frieden ausspricht. Wir werden alle Vorträge wie versprochen durchführen."

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