Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu Panzerlieferungen

Von Gert Ewen Ungar

Mit einem Kommentar zu der Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern solle, durchbrach der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die mediale Einheitsfront, denn die Kommentatorin meinte: "Auf keinen Fall". Die sich daran anschließende Diskussion auf Twitter sagt viel über die in Deutschland herrschende geistige Enge. 

Zwar deckt sich der Kommentar in seiner inhaltlichen Aussage mit dem Empfinden der Mehrheit unter den Deutschen. Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage lehnt die Mehrzahl weitere Waffenlieferungen ab. Er deckt sich aber nicht mit den Forderungen des medialen und politischen Establishments in Deutschland.

Das wird für die ausscherende Kommentatorin Rommy Arndt absehbar zum Problem, denn ihr Kommentar rührt an die in Deutschland aktuell festgelegte Grenze der Meinungsfreiheit. In diesen Tagen ist es in der Bundesrepublik Deutschland absolut unzulässig, die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine öffentlich zu hinterfragen. Zugelassen in Deutschland und dann auch mit Applaus bedacht werden im öffentlichen Diskurs nur Positionen, die einer weiteren Eskalation und Ausdehnung des Konflikts dienen können. Alle anderen Positionen werden niedergeschrien, verunglimpft und deren Vertreter werden mit Scheinargumenten diffamiert.

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Rommy Arndt hat in ihrem Kommentar ihre ganz persönliche Sorge darüber ausgedrückt, Deutschland könnte durch immer neue Waffenlieferungen nach und nach in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden. Diese Sorge ist berechtigt. Sie darf diese ihre Sorge jedoch nicht öffentlich und gar im Namen eines öffentlich-rechtlichen Mediums äußern, weil sie dadurch "Putin in die Hände spielt", glauben zahlreiche Kritiker. 

Einer, der hier die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht sieht, ist der ehemalige Korrespondent des ARD-Studios Moskau Udo Lielischkies. Er sieht mit dem Kommentar die Grenze zur "Kreml-Propaganda" überschritten und bezeichnet den Kommentar als "Desinformation à la RT".

Lielischkies verdeutlicht damit, wie eng die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland inzwischen gesteckt sind. Sich Sorgen zu machen, beunruhigt zu sein angesichts der Entwicklung und dies öffentlich zu äußern, überschreitet bereits die Grenze zur Propaganda, macht Lielischkies' Tweet – stellvertretend für die weit vorherrschende Position im deutschen Journalismus deutlich.

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Arndt erntete für ihren Kommentar zwar auch viel Lob und Zuspruch. Viele fühlen sich in diesem Kommentar mit ihrer persönlichen Meinung bezüglich der Sorge vor einer weiteren Eskalation abgebildet.

Auch die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot schließt sich dem Inhalt des Kommentars an. Allerdings steht Guérot selbst unter Druck – wie all die anderen, die einen reflektierten und nicht reflexartigen Umgang mit der Frage von Waffenlieferungen fordern. So hat sich die Universität Bonn zuletzt von Guérot distanziert, wobei dies einigen deutschsprachigen Medien noch nicht weit genug ging.

Der MDR jedenfalls sah sich gezwungen, den Kommentar von Rommy Arndt mit einem Hinweis zu versehen. Durch zahlreiche kritische Rückmeldungen wurde der Sender offensichtlich unter Druck gesetzt und sah sich veranlasst, sich zu distanzieren. In seiner ursprünglichen Fassung sei derzeit dieser Kommentar lediglich noch aus "Gründen der Transparenz" online, teilt der Sender mit.

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Auch dem Journalisten Matthias Meisner geht das noch nicht weit genug. Meisner, ehemals beim Tagesspiegel und inzwischen beim Thinktank "Zentrum liberale Moderne" auf Kosten der Steuerzahler damit beschäftigt, kritische Journalisten zu verunglimpfen, fährt sein gut eingeübtes Diffamierungsprogramm auf. Er nennt Arndt eine "Kreml-Propagandistin" und "Corona-Verharmloserin" und deutet damit an, dass sie journalistisch mindestens zu exkommunizieren sei. Meisner fällt immer wieder dadurch auf, dass er Meinungs- und Pressefreiheit dadurch verteidigen will, indem er sie radikal einschränkt. Eine kleine Elite soll stellvertretend für seine Zunft über diese Grundrechte verfügen und der Mehrheit mitteilen, was sie zu denken, was sie für richtig und für falsch zu halten habe. Selbstverständlich zählt sich Meisner selbst zu diesem elitären Kreis.

Stein des Anstoßes sind unter anderem auch Äußerungen etwa zur Lobbyisten-Tätigkeit der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die zugleich Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Strack-Zimmermann ist Mitglied in mehreren Organisationen, welche ganz offen die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten, unter anderem im "Förderkreis Deutsches Heer".

Strack-Zimmermann wehrt sich gegen den Vorwurf, ihr Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine hänge mit ihren Verbindungen zur deutschen Rüstungsindustrie zusammen. Offenbar gilt es als anrüchig, diese Tatsache in einem Meinungsbeitrag zu erwähnen. 

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt dem MDR in einer Erwiderung auf Strack-Zimmermann arbeitsrechtliche Schritte.

Dabei ist es offenkundig, dass die Vorschläge Strack-Zimmermanns vor allem der Rüstungsindustrie dienen, anstatt dem Frieden. Strack-Zimmermanns unverhohlenes Ziel ist ein Sieg der Ukraine über Russland. Ob der überhaupt möglich ist, daran gibt es von Expertenseite erhebliche Zweifel. Im deutschen Medien-Mainstream hingegen ist für eine derartige Sicht aktuell kein Platz. 

Was sich in der Diskussion um den Kommentar des MDR vor allem zeigt, ist die geistige Enge, in der Deutschland inzwischen wieder angekommen ist. Die Forderungen nach beruflichen und persönlichen Konsequenzen für die genannte Kommentatorin müssen jeden demokratisch gesinnten Bürger erschrecken. Diejenigen, die glauben, dass mit Waffenlieferungen an die Ukraine westliche Werte wie Meinungsfreiheit und Demokratie gegen Russland verteidigt werden, führen solche Behauptung mit den damit verbundenen Forderungen nach Einschränkungen, nach Zensur und Verboten ad absurdum.

Die Diskussion um den Kommentar von Rommy Arndt zeigt, wie weit sich große Teile der deutschen Gesellschaft von Demokratie und "westlichen Werten" bereits entfernt haben. Mehrheitlich lassen sich solche Personen augenscheinlich unter Politikern und Medienvertretern finden.

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