Deutschland
Allein in Berlin: 2.200 Anzeigen und 600 Bußgeldbescheide gegen Klima-Kleber
Wegen vorgeblicher Klimaschutz-Protestaktionen hat die Berliner Polizei in diesem Jahr bereits 2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide gegen Teilnehmer der Aktionen ausgestellt. Das teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit.
In Berlin haben die Behörden im Laufe des Jahres insgesamt 276 Straßenblockaden sowie 42 weitere, zum Teil strafbare Aktionen durch Klima-Aktivisten registriert. Das teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Insbesondere Autofahrern sind die umstrittenen Protestaktionen der sogenannten Klima-Kleber ein Dorn im Auge. Aber auch der Berliner Polizei, die im Zuge dessen gegen Demonstranten bis Mitte Dezember insgesamt 2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheide ausfertigen musste.
Allein in diesem Jahr hätten solche Aktionen die Polizei rund 220.000 Einsatzkräfte-Stunden gekostet. Das sei ein extremer Aufwand, betonte Slowik. So rückten die Beamten in diesem Zusammenhang zumeist zum Beobachten neuralgischer Verkehrsknotenpunkte und Gebäude, zum Ablösen angeklebter Demonstranten, dem Absperren von Kreuzungen und Umleiten des Verkehrs aufgrund festgeklebter Umwelt-Aktivisten aus. Hinzu komme noch die für die Ermittlungen benötigte Arbeitszeit sowie die Zeit, die die mit dem Thema betrauten Beamten zur Verfolgung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldverfahren aufwenden mussten.
In der zweiten Januarhälfte 2022 hatte die Gruppierung "Letzte Generation" mit den Blockaden begonnen. Autofahrer und Passanten reagierten unterschiedlich auf die Proteste. Manche beschimpften die Aktivisten wüst, andere applaudierten. Vor allem Radfahrer zeigten Sympathie für die Aktionen. Seit einem tödlichen Unfall Ende Oktober, zu dem ein Rettungsfahrzeug aufgrund einer Blockade erst verspätet eintraf, steht die Gruppe jedoch im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Negativ trat die Gruppe in den letzten Wochen aber auch mit Störungen des Flugbetriebs in Erscheinung. In einer Reihe umstrittener Aktionen klebten sich Aktivisten wiederholt auf den Rollbahnen von Flughäfen fest, um damit angeblich auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte daraufhin eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten. "Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten", erklärte die SPD-Politikerin. "All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden." Der Forderung Faesers lässt die Berliner Polizei nun offenbar Taten folgen: Bislang seien in Berlin von der Polizei etwa 500 aktive Anhänger der Gruppierung erfasst worden, so Slowik:
"Davon ist die Hälfte mehrfach in Erscheinung getreten und etwa 50 Personen sogar mehr als zehn Mal."
Richtern vorgeführt worden seien vorläufig festgenommene Aktivisten insgesamt in 251 Fällen. Von diesen sei dabei 56 Mal ein sogenannter "Gewahrsam zur Gefahrenabwehr" angeordnet worden – eine Freiheitsentziehung durch Einsperren für maximal 48 Stunden, um weitere Taten zu verhindern.
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