Deutschland
Korruptionsprozess: Ex-Bürgermeister von Frankfurt zu Geldstrafe verurteilt
Peter Feldmann (SPD) soll seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt einen Job mit überhöhtem Gehalt verschafft haben, was er vehement bestreitet. Nun erfolgte der Urteilsspruch gegen ihn. Aufgrund nachgewiesener Vorteilsannahme erfolgte die Verurteilung zur Zahlung von 21.000 Euro.
Peter Feldmann (SPD) war von 2012 bis in das Jahr 2022 leitender Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. Im Juli diesen Jahres gab er seinen freiwilligen Rücktritt bekannt. Zu den möglichen Gründen zählt unter anderem auch die im März erhobene Klage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Das Magazin Der Spiegel schrieb dazu erläuternd im Mai:
"Die Ermittler sehen ihn zumindest als Randfigur eines Korruptionsnetzwerks rund um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden. Viel Geld, das sozialen Zwecken hätte dienen können, floss offensichtlich in die Taschen von Funktionären und Günstlingen."
Die Verantwortlichen der beiden südhessischen Kreisverbände des Sozialverbands hätten demnach exemplarisch angewiesen, Feldmanns damaliger Freundin und späteren Ehefrau "unter anderem einen hoch dotierten Job nebst Dienstwagen" zu ermöglichen. Für diesen Job sei sie jedoch "nicht qualifiziert gewesen", so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aktuell kommentierend. Das Geschmäckle dabei, Feldmann hat laut dem Artikel selbst bei der AWO gearbeitet, bis er im Jahre 2012 erstmalig zum Oberbürgermeister in Frankfurt gewählt wurde.
Ein weiterer Vorwurf des Gerichts lautete, dass "eine damalige Verantwortliche der AWO im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt 2018" aktiv Spenden für Feldmanns Kandidatur gesammelt hätte. Im Gegenzug sei Feldmann "mit den Verantwortlichen der AWO 'stillschweigend übereingekommen', AWO-Interessen bei seiner Amtsausübung wohlwollend zu berücksichtigen", so Darlegungen der FAZ.
Im Verlauf des im Oktober gestarteten Gerichtsverfahren hatte Feldmann sich immer wieder dahingehend verteidigt, dass er "nie zugunsten der AWO Einfluss" genommen hätte. In seiner abschließenden Erklärung als Angeklagter beteuerte er daher erneut: "Ich habe in keine Kasse gegriffen, und ich bin nicht korrupt". Die frühere Wiesbadener AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter hatte Feldmann regelmäßig mit SMS-Nachrichten, die in dem Verfahren verlesen wurden, zu einer aktiven Unterstützung aufgefordert. Diese Bitten der AWO-Verantwortlichen, so Feldmann, habe er dabei jedoch "nicht als unzulässige Einflussnahme verstanden" und sei diesen "auch nicht nachgekommen". Zudem behauptete er vor Gericht, dass er Details des Arbeitsvertrags seiner Frau "nicht gekannt" habe.
Feldmann wurde nun in "zwei Fällen" zu insgesamt 120 Tagessätzen zu 175 Euro verurteilt, dies entspricht einer Höhe von 20.000 Euro, wie das Landgericht Frankfurt am Freitag bekanntgab. Zudem muss er einen "Wertersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro leisten". Die Staatsanwaltschaft hatte demgegenüber wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 31.500 Euro gefordert, aufgeteilt in 180 Tagessätzen zu je 175 Euro. Feldmanns Amtszeit als Oberbürgermeister wird offiziell Ende Januar 2023 enden.
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