Deutschland
Bundestagspräsidentin fordert Wahlalter ab 16 und 5 Jahre Amtszeit für Abgeordnete
Laut Reformplänen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll das Wahlalter für die Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Außerdem möchte sie die Amtszeit für Abgeordnete von vier Jahren auf fünf Jahre verlängern. Gleichzeitig kritisiert Bas die Zunahme von zu schnellen Entscheidungen des Bundestags.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plant mehrere Reformen für den Deutschen Bundestag. Wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtete, sollten nach ihrer Vorstellung Abgeordnete anstelle der bisherigen vier Jahre zukünftig für fünf Jahre im Amt bleiben. Außerdem wünsche sie sich eine Herabsetzung des Alters der Wahlberechtigung auf 16 Jahre:
"Ich kann mir das gut vorstellen. Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. "Und vielleicht könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden."
Bereits bei vielen Kommunal- und bei fünf Landtagswahlen sowie künftig auch bei der Europawahl dürfen 16-Jährige wählen. Aus diesem Grund sei es ihr "unverständlich", sagte die Parlamentspräsidentin, dass man den Bundestag erst ab 18 Jahren wählen darf. Studien zufolge wachse die Wahrscheinlichkeit der Wahlbeteiligung im späteren Leben, wenn bereits im Schulalter gewählt werden darf.
Erst kürzlich forderte die Bundestagspräsidentin die Ampelkoalition nachdrücklich dazu auf, den Bundestag zu verkleinern, so die Süddeutsche Zeitung. Zugleich äußerte sich Bas kritisch zum Eiltempo, in dem zurzeit viele Gesetzesvorhaben vom Parlament verabschiedet würden. In jüngster Zeit habe es immer wieder Krisen gegeben, weil das Parlament sehr schnell entscheiden musste. Hierzu zählte Bas die Finanz-, die Flüchtlings- und die Corona-Krise.
Einerseits bräuchten die Abgeordneten zum Verständnis der Themen angemessen Zeit. Andererseits müssten auch die Bürger die Debatten nachvollziehen können, um einer Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft vorzubeugen. Dazu stellte Bas fest:
"Zu viele beschleunigte Verfahren tun dem Parlament und den Abgeordneten jedoch nicht gut – und den Lösungen am Ende auch nicht."
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