Deutschland
Einst war er selbst dagegen: Habeck bringt neues Gesetz zur CO2-Speicherung auf den Weg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt an, 2023 ein Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung auf den Weg bringen zu wollen. Die Technik gilt in Deutschland als umstritten – einst protestierten Anhänger der Grünen, darunter auch Habeck, dagegen.
Als Maßnahme gegen den Klimawandel will die Bundesregierung nun auf die umstrittene CO2-Speicherung setzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) kündigte an, dass die CCS (Carbon Capture and Storage)-Technik auch in Deutschland zum Einsatz kommen soll. 2023 will er ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Zuvor hatte das Bundeskabinett seine Empfehlung zur Reform des bestehenden Gesetzes gegeben.
Im Prüfbericht zum Gesetz, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, die Regierung prüfe "die Ermöglichung der CO2-Speicherung in Deutschland inklusive unter dem Meeresboden". Mit dem Vorstoß ermöglicht die Regierung die Option eines CO2-Endlagers in Norddeutschland, bisher wurde vor allem der Transport von CO2 nach Norwegen oder in die Niederlande diskutiert. Weiterhin wird die Notwendigkeit betont, bis 2045 eine vollständige CO2-Neutralität zu erreichen:
"Während die vorherige Zielsetzung von 80 bis 95 Prozent Emissionsminderung auch Entwicklungspfade ohne den Einsatz von CCS zuließe, ist die Erfordernis von CCS mit der Zielsetzung von Netto-Null-Emissionen in den aktuellen Studien gemeinsamer Konsens."
Der Bericht des Ministeriums enthält zudem eine Reihe von Empfehlungen, wie durch ein reformiertes Gesetz der CO2-Transport und der Bau von Abscheidungs-Anlagen der Industrie ermöglicht werden könnte. In Deutschland soll die Technik nur bei Grundstoff-Industrien wie Stahl, Chemie oder Zement zum Einsatz kommen, da ein vollständiger Umstieg der Industrie auf Wasserstoff derzeit nicht möglich ist.
Im Evaluierungsbericht ist der Stand der Technik, die in einigen Ländern bereits im Einsatz ist, zusammengefasst. Vor allem die Niederlande und Norwegen wollen mit der Einlagerung von CO2 in ihren ehemaligen Erdgas-Lagerstätten ein Geschäft machen. In Deutschland ist die CCS-Technik allerdings sehr umstritten: Vor allem Anhänger der Grünen sind oder waren einst Gegner der Technik.
Vor etwa zehn Jahren versuchte die damalige schwarz-gelbe Regierung, die CO2-Speicherung in Deutschland möglich zu machen. Zahlreiche Bürgerinitiativen wehrten sich allerdings gegen die Technik, da sie ein Austreten des in hohen Konzentrationen giftigen Gases an die Erdoberfläche befürchteten. Besonders in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die aufgrund unterirdischer Hohlräume in ehemaligen Erdgaslagerstätten geeignet schienen, war der Widerstand groß – insbesondere bei den Grünen-Anhängern. Auch Habeck protestierte damals. Laut Gesetz war die Technik nur in stark eingeschränktem Maßstab zu Testzwecken erlaubt. Die jeweiligen Bundesländer konnten den Einsatz der CSS-Technik zudem in einem Genehmigungsverfahren verbieten.
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