Deutschland
Eine saubere Lösung? Umweltorganisationen stellen sich gegen LNG-Pläne der Bundesregierung
Umweltschutzorganisationen kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung, die mit dem Bau und der Inbetriebnahme von LNG-Terminals sowie Lieferverträgen bei der Versorgung mit Flüssiggas Fakten schafft. Nicht nur gelangen Schadstoffe ins Meer, auch seien die Lieferverträge zu langfristig angelegt.
Um russische Energielieferungen zu ersetzen, setzt Deutschland unter anderem auf verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) und dafür auf neue Partner und den Aufbau der dafür benötigten Infrastruktur. Letztere trage allerdings nicht zum Erreichen der erklärten Ziele bei, wie Kritiker meinen. Nach seinem Besuch im März beim Emir von Katar hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) erfreut gezeigt – man habe eine neue Energiepartnerschaft eingeleitet. Katar drängte bei den Verhandlungen für seine eigene Planungssicherheit auf eine langfristige Zusammenarbeit mit Deutschland.
Während der schnelle Ausbau der LNG-Infrastruktur an mehreren – festen oder schwimmenden – Standorten bereits sowohl von Anwohnern als auch von Umweltschützern beanstandet wurde, will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun weitere rechtliche Schritte einleiten, um den Betrieb der geplanten LNG-Terminals zeitlich stärker einzuschränken.
Für das Flüssigerdgas-Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven, das am Samstag in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet werden soll, wolle man zudem die Einleitung von Bioziden ins Meer verhindern, sagte DUH-Energieexperte Constantin Zerger am Freitag in einer Pressekonferenz. Biozide sind Chemikalien oder Mikroorganismen zur Bekämpfung von Schädlingen.
Das schwimmende Regasifizierungsterminal (RSFU) in Wilhelmshaven ist das erste, das in Deutschland eröffnet wird. Weitere entstehen in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), Stade (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). Sie alle sollen dazu beitragen, die Lücke bei der Gasversorgung zu füllen, die durch den weitgehenden Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland entstanden ist.
Der Betrieb der Terminals ist im LNG-Gesetz derzeit bis 2043, also für zunächst 20 Jahre, vorgesehen. Umweltschützern ist dies deutlich zu lang. Sie sehen dadurch unter anderem die Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase gefährdet. Nach Angaben Zergers hat die DUH bereits eine erste Klage eingereicht, um die Betriebsdauer der Pipeline zu begrenzen, an die das Wilhelmshavener Terminal angeschlossen ist. Sie zielt darauf ab, den Gas-Transport auf zehn Jahre zu beschränken. Es seien aber auch noch deutlich geringere Laufzeiten denkbar, sagte Zerger. Er forderte die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zum LNG-Bedarf vorzulegen.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die Flüssiggas-Pläne der Bundesregierung scharf. "Der geplante Bau von LNG-Terminals schießt weit über das hinaus, was notwendig wäre, um gut durch die nächsten Winter zu kommen", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Freitag. Die Ampelregierung manifestiere für Jahrzehnte eine fossile Infrastruktur. "Damit betreibt sie das Gegenteil von klimaverantwortlicher Politik." Auch der BUND fordert eine deutlich stärkere Befristung der Terminal-Laufzeiten und behält sich vor, auf Änderung der Genehmigungen zu klagen.
Die Umweltorganisation Greenpeace hat den von der Regierung geplanten Ausbau der LNG-Infrastruktur ebenfalls kritisiert. Schon im Juli warnte die Organisation: "Die Sorge vor einem russischen Lieferstopp darf nicht das Einfallstor für die nächste fossile Abhängigkeit sein." Der Ausbau der LNG-Infrastruktur solle "auf die unmittelbare Krisenabwehr beschränkt werden". Stattdessen mache sich Deutschland zu einem der größten Importeure von Flüssiggas weltweit.
Die DUH fordert seit einiger Zeit von der Bundesregierung, bisher unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle geplanten LNG-Projekte nachzuholen und gesetzliche Ausnahmen für schwimmende LNG-Terminals abzuschaffen. Dass einige Projekte nach Umwelt- und Sicherheitskriterien wohl nicht genehmigungsfähig wären, wurde im letzten Jahr bereits festgestellt.
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