Deutschland
"Reichsbürger": Reservistenverband fordert Degradierung – Faeser will Waffenrecht verschärfen
Nach der Verhaftung mehrerer Personen, die angeblich einen Staatsstreich geplant haben und der sogenannten "Reichsbürger-Szene" angehören sollen, werden Rechtsverschärfungen diskutiert. Der Chef des Reservistenverbandes hat nun die unehrenhafte Entlassung "solcher Menschen" gefordert und die Innenministerin will das Waffenrecht verschärfen.
Nach Razzien in der "Reichsbürger-Szene" hat der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften gewarnt.
"Es gibt kein strukturelles Extremismusproblem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr. Davon bin ich überzeugt",
sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Rheinischen Post am Samstag. Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht. Gleichzeitig forderte Sensburg ein konsequenteres Durchgreifen gegen Menschen wie einen der Festgenommenen, einen Ex-Offizier. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn gebe es Strafverfahren, kritisierte Sensburg:
"Und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen."
Solche Personen müssten seiner Meinung nach "viel schneller aus dem Dienst entfernt werden samt Streichung der Privilegien, die Staatsbediensteten gewährt werden". Sensburg warb für "mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden". Der Vorsitzende des Reservistenverbandes warnte:
"Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Sondereinsatzkommandos der Polizei haben einen harten Job, sind schwer bewaffnet und sehen sich zu Recht als Elite. Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten. Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern."
Sensburg ist selbst Politiker und saß bis 2021 für die CDU des Hochsauerlandkreises im Bundestag. Er flog aus dem Bundestag raus, weil er bei der Aufstellung des Direktkandidaten der CDU Friedrich Merz unterlag.
Unterdessen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview für die Bild am Sonntag eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Dieser Schritt sei nach ihrer Auffassung notwendig, um sogenannten "Reichsbürgern" ihre Waffengenehmigungen zu entziehen. Laut Verfassungsschutz sei deren Anzahl zuletzt auf 23.000 Personen gestiegen, 2.000 mehr als im Vorjahr.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei gelten als Unterstützer. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre Strukturen nicht anerkennen.
(rt/dpa)
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