Deutschland
BKA: Bundesweite Polizeimaßnahmen zur Bekämpfung von "Hasspostings"
Die Polizei ist nach Angaben des BKA am Mittwoch bundesweit gegen Verfasser von strafbaren Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Im Rahmen eines "Aktionstages" zur Bekämpfung sogenannter Hasspostings führten Polizeibehörden seit den Morgenstunden in 14 Bundesländern 91 polizeiliche Maßnahmen durch.
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) weiter mitteilte, kam es im Zuge der Polizeimaßnahmen zu zahlreichen Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, bei denen – politisch korrekt gegendert – "gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet" vorgegangen worden sei.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden den Beschuldigten Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz vorgeworfen.
Solche Aufforderungen sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte:
"Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt."
Man müsse hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen.
Zwar seien die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings zurückgegangen, so das BKA. Im Jahr 2021 seien demnach 2.411 Fälle aufgenommen worden, was immerhin ein Minus von 7,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstelle. Doch dies sei kein Grund zur Entwarnung, hieß es weiter. Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt, sondern nur den Netzwerkbetreibern gemeldet. Andere werden in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert, sodass Strafverfolgungsbehörden davon keine Kenntnis erlangen: "Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen."
Das BKA rief gleichzeitig dazu auf, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, sollte man im Netz auf Hasspostings stoßen oder selbst Opfer sein. In einigen Bundesländern gebe es Internetportale (sogenannte Onlinewachen), über die man derartige Straftaten auch anonym anzeigen könne. Hasspostings sollten zudem bei Anbietern von sozialen Netzwerken gemeldet werden.
Die Polizeimaßnahmen, die vom BKA koordiniert wurden, fanden bereits zum achten Mal in Form eines "Aktionstages" statt. Zu den problematischen Aspekten, etwa inwieweit der Begriff "Hassposting" rechtlich hinreichend bestimmt ist, oder ob der Aufruf zu anonymen Onlineanzeigen bei der Polizei eine Ermunterung zur Denunziation darstellen könnte, äußerte sich das BKA in seiner Pressemitteilung nicht.
Wie berichtet wurde, seien beispielsweise in Berlin seit 6 Uhr morgens insgesamt neun Wohnungen durchsucht worden, und zwar in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Mariendorf, Köpenick und Hellersdorf. Mehr als 60 Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein. Verantwortet wurden die Maßnahmen vom Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA), der für die Bereiche "politischer Extremismus" und "politisch motivierte Kriminalität" zuständig ist.
Mehr zum Thema - Holodomor: Ein angeblicher "Genozid" als Instrument zum Aushebeln der Demokratie
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.