Grüne IT-Referentin von München lässt Verwaltungssprache für 3,9 Millionen Euro "gendern"

Die erst im Sommer dieses Jahres frisch ernannte IT-Referentin von München Laura Dornheim (Bündnis 90/Die Grünen) sorgt jetzt erneut für Diskussionen hinsichtlich der Besetzung des Postens angesichts der Fragen nach ihrer generellen Eignung und nach ihren zukünftigen Arbeits- und Themenschwerpunkten. Dornheim übertrumpfte mit ihrer Wahl den CSU-Kandidaten Harald Hoefler, einen ehemaligen Siemens-IT-Manager mit über zehn Jahren weltweiter Berufserfahrung. Dabei war Hoefler unter anderem als IT-Chief Information Officer für Siemens in Kanada tätig, mit einer Personalverantwortung für mehr als 2.200 Mitarbeiter. Dornheim trumpfte auf mit einem Diplomstudium in Wirtschaftsinformatik und einer Promotion in Gender Studies und leitete vor ihrer Ernennung ein Start-up-Unternehmen für Werbeblocker mit 30 Mitarbeitern. Im Münchener IT-Referat arbeiten derzeit dagegen mehr als 1.400 Beschäftigte.

Nun wurde bekannt, dass Dornheim über bereits bewilligte Ausschuss-Gelder die offizielle Anweisung gab, dass die Stadt München ihre gesamten IT-Verwaltungssysteme aktualisieren muss. Ziel ist es demnach, alle digitalen städtischen Texte, Briefe, Bekanntmachungen, Formulare und Masken auf ein gendergerechtes Ansprechen der Adressaten anzupassen. So sollen die Auswahlmöglichkeiten "männlich" und "weiblich" um die Begriffe "divers" und "ohne Angabe" erweitert werden. Zudem soll das Gendersternchen * ermöglicht werden.

Bei schriftlichen Mitteilungen solle laut den Vorstellungen im Anschreiben der leitenden IT-Referentin Münchens zukünftig "das Ansprechen aller Geschlechter" berücksichtigt werden. Dazu heißt es in dem Anschreiben der IT-Referatsleiterin wörtlich:

"Zukünftig müssen in allen vorhandenen und neuen IT-Lösungen mit geschlechterbezogenen Daten die vier Kategorien männlich/weiblich/divers/ohne Angabe sowie angepasste Anreden angeboten werden."

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Laut Dornheim müssen dafür "400 Fachverfahren" in der Stadtverwaltung bearbeitet werden, die "personenbezogene Daten und ggf. auch geschlechtsbezogene Daten enthalten". Die gesamte Aktualisierung soll voraussichtlich bis zum Jahre 2027 abgeschlossen sein. Der Lokalsender München.TV kommentiert die Mitteilung und Ankündigung von Dornheim mit der Feststellung:

"Wir machen uns Sorgen über Energiekrise, Krieg, Inflation und immer weiter steigende Lebenshaltungskosten. Da erscheint diese Meldung bestenfalls kurios: 3,9 Millionen Euro nimmt Stadt München in die Hand, damit ihre gesamte IT gendergerecht wird."

Dornheim rechtfertigt ihre Anordnung mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Laut diesem Urteil müsse es auch für Menschen, "die sich weder männlich noch weiblich zuordnen lassen, einen eigenen Geschlechtseintrag bei Behörden geben". Was Dornheim bei dem Interview mit München.TV nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass die Umsetzung des genannten Urteils an keinerlei zeitliche Vorgaben oder Begrenzungen gekoppelt ist. Die Realisierung ist also aktuell keineswegs zwingend. Die Stadt München hatte allerdings bereits im Sommer – noch vor der Ernennung Dornheims – eine "gendergerechte Anpassung" beschlossen.

Leo Angerer, CSU-Stadtrat im IT-Ausschuss der Stadt München, informiert wiederum im Beitrag von München.TV, dass parallel zu der Millionen-Investition einer "gendergerechten Sprache" die Finanzierung vom "München Portal der Zukunft" gerade stagniert, weil Gelder abgezwackt werden. Dieses Projekt eines Service-Portals der Stadt für die Münchner wurde im Januar 2022 beschlossen. Als Gesamtkosten waren dafür laut Angerer 1 Million Euro im Jahr 2023 veranschlagt worden.

Noch im Jahr 2021 war Dornheim für Bündnis 90/Die Grünen eine Bundestagskandidatin. Nach ihrer verlorenen Wahl nahm sie dann seit Oktober 2021 mit einem Sabbatical eine Auszeit. Im Juni 2022 schließlich wurde sie als Kandidatin für die Stelle einer IT-Referentin der Stadt München ins Spiel gebracht.

Diese Nominierung sorgte damals bereits für Kritik, da "Laura Dornheim weder über das nötige Fachwissen noch über einschlägige Berufserfahrung verfüge", so Sabine Bär, Sprecherin der Fraktion CSU/Freie Wähler im IT-Ausschuss, im Juli dieses Jahres. Im August berichtete die Berliner Zeitung über Irritationen angesichts der Bewerbungsunterlagen von Dornheim. Dazu heißt es in einem Artikel:

"Bekam die Grüne Laura Dornheim mit geschöntem Lebenslauf Top-Job in München? Die Politikerin war für den hochdotieren IT-Posten umstritten. Der Vorwurf: Sie soll ihren Lebenslauf geschönt haben."

So hatte sie angegeben, dass sie "sechs Jahre lang 'Unternehmensberaterin' bei der Münchner Firma Stern Stewart & Co. gewesen" sei. Dass Dornheim davon drei Jahre lang nur in Teilzeit arbeitete, habe sie laut einem Artikel der Bild "nicht angegeben und verschwiegen". Ein Bild-Bericht informierte, dass die IT-Referentin Münchens nun "über 100.000 Euro pro Jahr" verdiene.

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