Deutschland
Wahlwiederholung in Berlin: Senat lässt über Monate Bürgerämter schließen
Im Rahmen der Vorbereitungen zu der verordneten Wahlwiederholung in Berlin werden seitens der politischen Verantwortlichen nicht nur Einrichtungen geschlossen, sondern es kommt auch zu massiven Einschränkungen der Dienstleistungen für die Berliner.
Auf Anordnung des Verfassungsgerichtes vom 16. November müssen die Berliner Abgeordnetenwahlen wegen nachgewiesener Pleiten, Pech und Pannen am 12. Februar 2023 wiederholt werden. Im Rahmen der notwendigen Vorbereitungen benötigt der Berliner Senat ausreichend Räume und Mitarbeiter für die Umsetzung des neuen Wahltages. Mitteilungen mehrerer Bezirke wie auch die direkte Anfrage des lokalen Senders RBB24 an die Leiter der Bürgerämter bedeuten nun zusätzlichen Ärger für die ohnehin diesbezüglich gestressten Hauptstädter.
Ein seit Jahren zu erwartendes und eingeplantes Ärgernis stellt unter anderem generell der Versuch dar, einen zeitnahen behördlichen Termin zu ergattern. Diese Realität wird jetzt zum Jahreswechsel noch schwieriger werden. Der Sender RBB24 informierte zu dem Thema Wahlvorbereitungen am 18. November:
"Eine Umfrage des rbb in den zwölf Bezirken ergab, dass manche Bürgerämter komplett geschlossen werden, andere müssen mit weniger Personal auskommen. Die Menschen in Berlin werden die Hektik der Verwaltung bei der Wahlvorbereitung also konkret im Alltag spüren."
Zu den einzelnen Bezirken werden folgende bekannte Informationen genannt:
- In Marzahn-Hellersdorf ist das Bürgeramt "Helle Mitte" seit dem 14. November bis Mitte Februar geschlossen.
- Aus Pankow heißt es, hier sei Ähnliches geplant, die Einzelheiten würden zeitnah bekannt gegeben.
- In Reinickendorf ist das Bürgeramt Reinickendorf-Ost bereits seit Ende Oktober dicht, das Gebäude ist jetzt vollständig vom Wahlamt belegt.
- Das Bürgeramt Charlottenburg-Wilmersdorf schließt ab Dezember seine Türen. Spandau (Kladow) ab Mitte Dezember.
Neukölln hat noch keine abschließenden Informationen zum Vorgehen. Die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg wollen laut dem Artikel möglichst alle ihre Bürgerämter geöffnet halten. Jedoch werden diese "personell schlechter ausgestattet sein, weil Mitarbeitende in die Wahlämter abgeordnet werden", so Informationen des Senders.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler geht davon aus, dass zu dem neuen Termin zwischen 38.000 und 80.000 Wahlhelfer vonnöten sind. Die Wahlwiederholung wird die Steuerzahler voraussichtlich 39 Millionen Euro aus dem laufenden Landeshaushalt kosten. Berlin sucht weiterhin dringend "befristete Mitarbeiter zur Vorbereitung und ehrenamtliche Helfer für den Wahltag selbst". Die Aufwandsentschädigung, ein "Erfrischungsgeld", wurde demnach bereits "von 60 auf bis zu 240 Euro" erhöht.
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