Offener Brief: 70 Intellektuelle fordern Waffen und Geld für die Ukraine
In einem offenen Brief, der unter anderem in der Online-Ausgabe des Spiegels veröffentlicht wurde, rufen Wissenschaftler, Politiker, Intellektuelle und bekennende Transatlantiker zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zum Geldspenden auf.
Mitinitiiert wurde der Brief von Ralf Fücks, dem Leiter des antirussischen, transatlantisch ausgerichteten Think-Tanks Zentrum liberale Moderne, der sich unter anderem über umfangreiche staatliche Zuwendungen finanziert.
Zu den Erstunterzeichnern des Briefes gehören unter anderem seine Frau Marieluise Beck (Bündnis 90/ Die Grünen), der Liedermacher Wolf Biermann, die taz-Journalistin Ulrike Herrmann, die Schriftstellerin Herta Müller, die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, und der ehemalige Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit (Bündnis 90/ Die Grünen).
Der Brief unterstellt Russland und insbesondere dem russischen Präsidenten Putin als Motiv für seine Entscheidungen "Niedertracht".
Den Konflikt betrachten die Unterzeichner herausgelöst aus seinem historischen Kontext und sehen die alleinige Verantwortung bei Russland. Russland führe, so der auf Emotionalisierung abzielende Text, einen "Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine. Ohne dies mit Fakten zu belegen, sprechen die Verfasser des Briefes von Vergewaltigungen und Deportationen als umfassende Völkerrechtsverstöße durch Russland.
Sollte Russland siegreich aus dem Ukraine-Konflikt hervorgehen, sei "kein Land im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion mehr sicher", meinen die Verfasser und Unterzeichner des Briefes prognostizieren zu können.
Der Brief fordert zu Spenden, zur Unterstützung durch Hilfsorganisationen und zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Städten im Rahmen der Städtepartnerschaft auf. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung zusätzliche finanzielle Unterstützung leisten und ihre Waffenlieferungen an die Ukraine intensivieren.
Eine Verhandlungslösung oder die Verstärkung diplomatischer Anstrengungen fordert der Brief nicht. Dass der Konflikt auf die Weigerung der USA und der NATO zurückgeht, Russlands Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, lässt der Brief ebenso unerwähnt wie das Scheitern von Minsk II, für das auch Deutschland Verantwortung trägt.
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