Deutschland
Getreideabkommen: Baerbock wiederholt US-Vorwürfe – eigener Standpunkt Fehlanzeige
Nach Bombardements hat Russland das Getreideabkommen ausgesetzt. In einem Interview mit der ARD wiederholt Baerbock die Vorwürfe der USA gegenüber Russland. Zu den Argumenten Russlands nimmt sie keine Stellung. Die Haltung der deutschen Außenministerin bleibt die Gesprächsverweigerung.
In einer Live-Schaltung mit der ARD-Sendung Bericht aus Berlin wiederholt die deutsche Außenministerin die Vorwürfe der USA gegen Russland, ohne einen eigenen Standpunkt zu präsentieren, der eine spezifisch deutsche Position wiedergibt. Russland hatte nach dem Bombardement russischer Schiffe durch die Ukraine unter mutmaßlicher Beteiligung Großbritanniens das Getreideabkommen ausgesetzt. Das Getreideabkommen ermöglichte die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine durch einen Sicherheitskorridor.
Auf die Vorwürfe Russlands, die Ukraine habe den geschaffenen Korridor zu militärischen Zwecken missbraucht, geht die deutsche Außenministerin nicht ein. Stattdessen wiederholt sie den Vorwurf, Russland führe einen Hungerkrieg.
Russland dagegen verweist darauf, dass der Großteil der Lieferungen in die EU und in die Länder des Westens erfolgte. Lediglich drei Prozent seien in die ärmsten Länder Afrikas geliefert worden. Vor diesem Hintergrund wirken die Vorwürfe Baerbocks an Russland zynisch.
Gleichzeitig suggeriert die Außenministerin, das Getreideabkommen sei durch diplomatische Bemühungen zustande gekommen, an denen auch Deutschland beteiligt war. Das entspricht nicht den Tatsachen. Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine kam unter Vermittlung der Türkei und der UNO zustande. Die deutsche Außenministerin verweigert im Gegenteil jede Form der Diplomatie gegenüber Russland. Dennoch behauptet Baerbock im Interview, man müsse "mit Engelsgeduld" alles daransetzen, dass Russland seine Strategie nicht umsetzt. Ob diese "Engelsgeduld" in eine diplomatische Initiative und Gespräche mit Russland münden soll, sagte Baerbock nicht.
Irritierend wirkt Baerbocks Sorge um den Hunger in der Welt auch angesichts der Tatsache, dass die EU in ihrem Bestreben, auf russisches Erdgas zu verzichten, den Markt von Flüssiggas zum Schaden der Länder des Südens leergekauft hat. Dies hat dort zu massiven Beeinträchtigungen geführt.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.